Woidke entlässt Ministerin Nonnemacher

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat seine Gesundheits- und Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Nonnemacher sei am Freitag von der geschäftsführenden Wahrnehmung der Amtsgeschäfte entbunden worden, teilte die Staatskanzlei in Potsdam mit. Regierungssprecher Florian Engels sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), Grund sei, dass sie bei der Bundesratssitzung am Freitag in Berlin beim Thema Krankenhausreform anders als der Ministerpräsident gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses habe abstimmen wollen.

„Mit diesem divergierenden Abstimmungsverhalten wären Brandenburgs Stimmen ungültig gewesen“, sagte Engels: „Dies konnte Ministerpräsident Woidke nicht zulassen.“ Der Regierungssprecher betonte, die vorausgegangene Krankenhauskonferenz in der Staatskanzlei habe gezeigt, dass die große Mehrheit der Praktiker und der Kommunen „klar und sehr fundiert“ für die Anrufung des Vermittlungsausschusses in der Bundesratssitzung am Freitag plädiert habe. Diese Position vertrete auch Woidke.