Der Paritätische Wohlfahrtsverband in Bayern fordert, soziale Angebote nicht zu kürzen. In einem Positionspapier nennt er daher Aufgaben von Inklusion bis Pflege. Das sei Grundlage für gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Vor der Kommunalwahl am 8. März fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband in Bayern, bei sozialen Angeboten nicht zu kürzen. “Eine funktionierende und für alle zugängliche soziale Infrastruktur in der Kommune ist unverzichtbar. Sie ist kein Luxus, sondern Notwendigkeit. Sie entscheidet maßgeblich über Lebensqualität und Chancengerechtigkeit in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen”, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Positionspapier. Gerade in krisenreichen Zeiten sei verlässliche Versorgung ein Fundament für wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Im Positionspapier spricht der Verband konkret mehrere Forderungen aus: So müssten Kommunen Inklusion in allen Lebensbereichen umsetzen, eine gute Ganztagsbildung sowie Kindertagesbetreuung sicherstellen und ausreichend in die Jugendhilfe investieren. Damit ältere Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt leben können, müssten sie zudem Lebensqualität, Teilhabe und Sicherheit für diese sicherstellen. Der Verband fordert außerdem eine menschenwürdige Unterbringung und Integration von Geflüchteten, ausreichend Schutz und Beratung für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder sowie die Stärkung kommunaler Strukturen für Vielfalt und Gleichstellung.
Auch der Klimaschutz ist im Positionspapier ein Thema. Denn vor allem gesundheitlich benachteiligte Menschen sowie jene, die in ihrer sozialen Teilhabe eingeschränkt seien, seien von den Folgen der Klimakrise betroffen. Daher müssten Klimaschutz und Klimaanpassung für diese Personen gefördert werden und zugleich sozial gerecht gestaltet sein. Auch Einrichtungen, die die Selbsthilfe unterstützen, müssten gefördert werden, ebenso wie der Kampf gegen Rechtsextremismus.
“Die Kommunalwahl entscheidet mit darüber, ob Soziales als Kostenfaktor oder als Zukunftsinvestition verstanden wird”, erklärte die Vorständin des Paritätischen in Bayern, Margit Berndl. Wer dort kürze, spare nicht, sondern verschiebe Kosten nur und gefährde den sozialen Frieden in Städten und Gemeinden. Der Verband mahnte auch Bund und Freistaat, den Kommunen genug Geld zur Verfügung zu stellen, um diese Aufgaben dauerhaft erfüllen zu können. Ergänzend solle eine Kampagne in den sozialen Medien unter dem Motto #SozialLokalUnverzichtbar auf das Thema aufmerksam machen.