Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bayern fordert die Fraktionsspitzen der schwarz-roten Bundesregierung vor ihrer Klausur in Würzburg auf, nicht bei den Sozialleistungen zu sparen. „Der Sozialstaat ist kein Steinbruch, sondern Deutschlands Fundament für gesellschaftlichen Frieden und Demokratie“, erklärten die AWO-Vorsitzenden Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl laut einer Pressemitteilung vom Mittwoch. In den Debatten werde oft verkannt, dass der Sozialstaat ein Motor für eine starke Wirtschaft sei. „Was wir statt Streichungen im sozialen Bereich dringend benötigen, ist Steuergerechtigkeit“, so die AWO-Doppelspitze. Oberstes Ziel müsse sein, Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
Man erwarte darüber hinaus, dass die Fraktionsvorsitzenden bei der am Donnerstag beginnenden Klausurtagung einen „Kurswechsel in der Tonlage der Bundesregierung“ einläuten, „weg vom zeitweiligen Gegeneinander, hin zum dauerhaften Miteinander“. Statt übereinander zu reden, müssten die Verantwortlichen „ab sofort bis zum Ende der Legislaturperiode“ konstruktiv zusammenarbeiten. (2755/27.07.2025)