Die FDP hat eine Kürzung des Bürgergelds um bis zu 20 Euro vorgeschlagen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält nichts davon, einen Lohnabstand nach unten hin herzustellen.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Joachim Rock, hat am Dienstagmorgen eine Einseitigkeit in der neu entfachten Debatte um das Bürgergeld kritisiert. Im Deutschlandfunk erklärte Rock: “Man muss viel stärker deutlich machen, dass niemand davon profitiert, wenn die Bürgergeldsätze sinken.” Ein Lohnabstand zwischen Bürgergeldempfängern und arbeitenden Menschen dürfe nicht nach unten hin hergestellt werden. Es müssten stattdessen höhere Löhne für möglichst breite Bevölkerungsschichten garantiert werden. Er forderte zudem eine “Verlässlichkeit in der Debatte”.
Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte der “Bild-Zeitung” (Montag) gesagt, das Bürgergeld solle um bis zu 20 Euro gekürzt werden. Dies würde die Steuerzahler um 850 Millionen Euro entlasten und den Anreiz zu arbeiten erhöhen. Die Kürzung sei gerechtfertigt, weil bei der letzten Berechnung die Inflation höher eingeschätzt worden sei, als sie sich tatsächlich entwickelt habe.
Die Bundesregierung hatte die Vorschläge mit dem Hinweis auf eine “gesetzliche Besitzschutzregelung” zurückgewiesen. Es gebe für Kürzungen keinen Entscheidungsspielraum. Sie rechne damit, dass es im kommenden Jahr wegen der rückläufigen Preissteigerungsraten eine Nullrunde beim Bürgergeld geben werde.