Wohlfahrtsverbände mahnen Staatsregierung wegen Abschiebungen
Noch immer werden in Bayern Geflüchtete mit Arbeitsplatz oder Ausbildungsvertrag abgeschoben. Und das trotz anderslautender Vereinbarungen. Wohlfahrtsverbände fordern die Staatsregierung nun zum Handeln auf.
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Bayern (LAGFW) hat die Staatsregierung aufgefordert, sich bei Abschiebungen an den Koalitionsvertrag zu halten. Anders als von CSU und Freien Wählern vereinbart, würden immer noch Menschen abgeschoben, die einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsvertrag hätten, kritisierte die LAGFW-Vorsitzende Brigitte Meyer am Mittwoch in München.
Meyer sagte, sie habe das 2023 bei einer Ärztin und einer Pflegefachkraft selbst erlebt. Deren Abschiebungen hätten erst im letzten Moment verhindert werden können. Leider seien das aber Ausnahmen und nicht die Regel. Dafür hätten weder Wohlfahrtsverbände noch Arbeitgeber Verständnis, fügte sie hinzu und verwies auf den Fachkräftemangel.
Im Koalitionsvertrag vom 26. Oktober 2023 heißt es, CSU und Freie Wähler wollten in solchen Fällen auf Abschiebungen verzichten, wenn die Betroffenen keine Straftäter seien oder von ihnen Gefahren ausgingen.
Die LAGFW-Vorsitzende beklagte zugleich das aktuelle gesellschaftliche Klima und die Debatte über Flüchtlings- und Migrationspolitik. Diese müsse dringend versachlicht werden. Dazu gehöre, auf die großen Vorteile gelingender Integration hinzuweisen und dafür in die soziale Infrastruktur zu investieren. Derzeit gebe Deutschland im Ausland kein gutes Bild ab und wirke auf dringend benötigte Zuwanderer wenig attraktiv. Ebenso seien die Bildungspotenziale bei Geflüchteten “bei weitem noch nicht ausgeschöpft”.
Arbeitsverbote für Geflüchtete müssten umgehend abgeschafft und der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Spurwechsel endlich umgesetzt werden, forderte Meyer. Nach diesem Modell können Asylbewerber, die bei entsprechender Qualifikation ein Arbeitsplatzangebot vorweisen können, seit vergangenem Frühjahr leichter ein Bleiberecht erhalten. Im Gegenzug endet das Asylverfahren.
Meike Dirksen, Integrationsreferentin beim Diakonischen Werk Bayern, sagte, bei einer verbandsinternen Umfrage in der Diakonie habe bundesweit kein einziges Beispiel einer Beratung ermittelt werden können, die zu einem erfolgreichen Spurwechsel geführt hätte.
Die sechs Mitgliedsverbände der LAGFW beschäftigen in Bayern nach eigenen Angaben rund 560 Fachkräfte in der Flüchtlings- und Integrationsberatung sowie weitere 160 in der Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte. Dazu kommen etliche ehrenamtlich getragene Angebote wie Hausaufgabenhilfe und Unterstützung beim Deutschlernen.