Die Liga der freien Wohlfahrtspflege Saar kritisiert geplante Kürzungen im Bundeshaushalt von bis zu 85 Millionen Euro für Migrationsdienste. Die Vorsitzende des Liga-Ausschusses für Migration und Integration, Rabea Pallien vom DRK-Landesverband Saar, sagte am Montag auf einer Pressekonferenz in Saarbrücken, das sei auf dem Höhepunkt der Zuwanderungswelle in Deutschland ein völlig falsches Signal. Die geplante Haushaltskürzungen gefährdeten vor allem die psychosoziale Versorgung vieler Flüchtlinge, von denen erfahrungsgemäß rund ein Drittel durch Krieg, Verfolgung, Folter oder dramatische Fluchtumstände traumatisiert seien.
Zudem seien im nächsten Bundeshaushalt erhebliche finanzielle Abstriche bei der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer vor, während und nach einem Sprachkurs sowie Rotstift-Abstriche für die unabhängige Asylverfahrensberatung vorgesehen, erklärte die Liga. Ganz eingestellt werden sollten zum Jahresende nach bisheriger Ankündigung die Jugendmigrationsdienste (JMD) Respect Coaches, die das Demokratieverständnis jugendlicher Zuwanderer fördern und Werte wie Respekt und Toleranz vermitteln sollten.
„Die Haushaltskürzungen werden nicht nur uns als gemeinnützige und auf Fördermittel Angewiesene treffen, sodass wir Angebote einschränken oder sogar ganz einstellen müssen, sondern die Probleme werden auch in den Städten und Gemeinden ankommen“, sagte Liga-Saar-Sprecherin Pallien. In der Liga Saar sind Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Paritätischer, Diakonie, Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und Synagogengemeinde vertreten.
Laut der Liga Saar und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege sind im vergangenen Jahr 2,7 Millionen Menschen nach Deutschland zugewandert, unter ihnen 1,2 Millionen Geflüchtete allein aus der Ukraine. Derzeit können Flüchtlinge und Asylbewerber 1.285 Beratungseinrichtungen aufsuchen, die im vergangenen Jahr insgesamt 557.000 Menschen erreichten. Bleibe das Budget für die unabhängige Asylverfahrensberatung bei den im Haushaltsenwurf vorgesehenen 20 Millionen Euro statt der benötigten 40 Millionen Euro, könnten im nächsten Jahr 24.000 Asylsuchende weniger beraten werden, hieß es.
Die Kürzungen bei der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer von bislang 81,5 Millionen Euro auf 57,5 Millionen Euro bedeuteten zudem, dass nächstes Jahr nur noch knapp 390.000 Menschen beraten werden könnten – 167.000 weniger als dieses Jahr, erklärte die Liga Saar. Bei der psychosozialen Versorgung Geflüchteter führe die geplante Kürzung von 17 auf sieben Millionen Euro dazu, dass viele traumatisierte Geflüchtete den Abbruch ihrer Beratung und Therapie erleben müssten. Wenn zudem die Fördergelder für Jugendmigrationsdienste zum Jahresende wegfielen, ende an bundesweit 270 Standorten die Projektarbeit zum Erlernen des Umgangs mit Respekt und Toleranz an Schulen.