Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) fordert eine grundlegende Reform des Bürgergelds. Sie schlägt laut einer Mitteilung ihres Ministeriums vom Montag vor, die Leistungskürzungen für Empfänger, die unentschuldigt Termine im Jobcenter versäumen, von 10 auf 30 Prozent zu erhöhen. Zudem sollen die Anreize zur Arbeitsaufnahme verbessert werden.
„Ohne Verbindlichkeit, ohne klare Mitwirkungspflichten funktioniert das System nicht“, sagte Hoffmeister-Kraut. Sie schlägt vor, dass Jobcenter die Zahlungen komplett einstellen dürfen, falls Empfänger mehrfach hintereinander Termine ohne Entschuldigung nicht wahrnehmen. Die Leistungen sollen erst dann wieder fließen, wenn die Betroffenen erneut Kontakt aufnehmen. Das solle den Missbrauch von Leistungen eindämmen.
Ein weiterer Punkt der geforderten Reform sind die Erwerbsanreize. Die Ministerin bemängelt, dass die bestehenden Regeln kaum dazu motivierten, eine angefangene Tätigkeit auszuweiten. Dies liege auch an den unterschiedlichen Anrechnungsregeln bei Sozialleistungen wie Wohngeld oder Kinderzuschlag. „In jedem Einzelfall muss sich die Aufnahme und vor allem die Ausweitung einer Erwerbstätigkeit finanziell für die gesamte Familie lohnen“, forderte Hoffmeister-Kraut.
Als Grund für ihre Forderungen nannte sie die wachsenden Belastungen für die Sozialsysteme durch steigende Lohnnebenkosten und eine sinkende Zahl von Erwerbstätigen. Beim Bürgergeld sei ein „Richtungswechsel unausweichlich“, da sonst zu viel „Geld und Vertrauen“ verloren gingen. (1866/28.07.2025)