Die Diakonie im Land kritisiert geplante Kürzungen im Landeshaushalt von Mecklenburg-Vorpommern scharf. Henrike Regenstein, Vorständin im Landesverband, hat besonders Befürchtungen bei möglichen Eingriffen insbesondere in das Kindertagesförderungsgesetz oder auch beim Ausführungsgesetz zur Eingliederungshilfe, sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zudem sieht sie den Fortbestand von Beratungsdiensten in Gefahr. Die Wohlfahrtsverbände planen eine Demonstration in Schwerin.
Nach Einschätzung von Regenstein gefährden die geplanten Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz „massiv den Bestand der Kitas in Mecklenburg-Vorpommern“. Statt verlässlicher Budgets soll künftig jede Ausgabe im Detail nachgewiesen werden. „Überschreiten die Kosten den Plan, bleiben die Kitas darauf sitzen – und verlieren damit ihre Planungssicherheit.“ Zusätzlich sollen bei sinkenden Kinderzahlen nur noch kleinere Flächen anerkannt werden. Für viele Einrichtungen bedeutet das: Sie müssen einen Teil der Miet-, Energie- und Reinigungskosten selbst zahlen, obwohl die Gebäude nicht verkleinert werden können. „Aber wir können jetzt ja schlecht eine Mauer durch unseren Kindergarten bauen, nur weil uns der Platz nicht mehr finanziert wird.“
Zudem sei das Vorhaben der Landesregierung, Menschen mit Behinderung nach Beeinträchtigungsarten zu kategorisieren, nach Auffassung der Diakonie „ein klarer Verstoß gegen das Bundesteilhabegesetz und die UN-Behindertenrechtskonvention“. Zukünftig würden Menschen mit Behinderung dann nicht mehr die Unterstützung und Assistenz bekommen, die sie individuell benötigten. Das Land würde damit Rechtsbruch begehen.
Auch die Beratungs- und Unterstützungsangebote sieht die Diakonie bedroht. Den steigenden Bedarfen der Menschen an Beratung und Unterstützung im Alltag stünden seit Jahren stagnierende finanzielle Mittel des Landes gegenüber. „Die Träger sind nicht in der Lage, immer höhere Eigenmittel aufzubringen“, warnt Henrike Regenstein. Als Folge dessen würden zunehmend Beratungsangebote eingeschränkt oder geschlossen. Seit 2023 mussten ihren Angaben zufolge bereits mehr als 70 Angebote und Dienste reduziert oder eingestellt werden. Weitere Angebote stünden vor einer Schließung. Am 15. Oktober wollen die Wohlfahrtsverbände im Land ihren Anliegen bei einer Demonstration in Schwerin Gehör verschaffen.