Wieder Entwicklungszusammenarbeit mit Palästinensischen Gebieten
Die Bundesregierung nimmt die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten wieder auf. Nach den Terroranschlägen der Hamas hatte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Zusammenarbeit auf den Prüfstand gestellt. „Im Rahmen der Überprüfung wurde kein Fall von Zweckentfremdung festgestellt“, teilte das Entwicklungsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Die Kontrollmechanismen hätten sich als „robust“ erwiesen.
Lokale Partner seien einzeln und in mehrstufigen Verfahren auf Verbindungen zur Hamas und weiteren Terrorgruppen überprüft worden, teilte das Ministerium mit. Außerdem dürften nur Materialien in den Gazastreifen eingeführt werden, wenn Israel zustimme. Neben weiteren Prüfungen seien auch die Zahlungen von den Durchführungsorganisationen mit den geltenden internationalen Sanktionslisten abgeglichen worden, um Finanzflüsse an die Hamas zu verhindern.
Die Umsetzung der entwicklungspolitischen Projekte werde jeweils an die Entwicklungen in den Palästinensischen Gebieten angepasst. Laufende Maßnahmen im Gazastreifen könnten derzeit jedoch nicht über die akute Basisversorgung hinausgehen.
Die Wiederaufnahme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten sei „ein wichtiges Signal der deutschen Unterstützung für die Linderung des Leids der Menschen im Gazastreifen und die Stabilisierung der schwierigen Lage im Westjordanland und in den Nachbarländern Jordanien und Libanon“, heißt es in der Erklärung des Ministeriums.
Ziel sei es zum einen, bessere Lebensbedingungen und umfassende Entwicklungsperspektiven für die Menschen vor Ort zu schaffen. „Zum anderen sollen durch die Entwicklungszusammenarbeit Grundlagen für den Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staates mit leistungsfähigen Institutionen mit der Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung geschaffen werden“, erklärte das Ministerium weiter. Deutschland betrachte sein Engagement für Stabilität und Perspektiven in den Palästinensischen Gebieten auch als Ausdruck seiner besonderen historischen Verantwortung für die Sicherheit Israels und als Beitrag zu einer Friedenslösung im Nahen Osten.