Widerstand gegen Cannabis-Legalisierung wächst
Die Innenminister von CDU und CSU wollen eine Klage gegen die geplante teilweise Cannabis-Legalisierung prüfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei an vielen Stellen unscharf, sagte der Sprecher der acht Unions-Innenminister, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), am Dienstag nach einem Treffen in Berlin. Außerdem enthalte es eine unüberschaubare Zahl an Tatbeständen, die Vielzahl von Detailregelungen verursache erhebliche Rechtsunsicherheiten.
„Wir waren uns einig, dass auf die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden der Länder schwierige zusätzliche Aufgaben und ein immenser Aufwand zukommen“, sagte Herrmann nach dem Treffen der Unions-Innenminister. „Das wollen wir auf keinen Fall akzeptieren.“ Er machte sich daher für einen Vermittlungsausschuss am 22. März im Bundesrat stark, um die „größten Defiziten in diesem Gesetzentwurf“ entschärfen zu können.
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte, dass die Diskussion um das Cannabis-Gesetz „völlig verrutscht“ sei. „Es muss uns doch darum gehen, die Menschen im Land wirksam vor den negativen Folgen des Cannabis-Konsums zu schützen – und nicht, Alternativen zum Schwarzmarkt anzubieten und damit obendrein ein Bürokratiemonster für Polizei und Justiz aufzubauen.“ Er rechne auch mit mehr Verkehrsunfällen und Verunglückten im Straßenverkehr.
Zugleich warnten die Unions-Innenminister vor einem wachsenden Schwarzmarkt. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte, dass mit einer Ausweitung zu rechnen sei, weil durch die Legalisierung von Cannabis die Zahl der Konsumenten steigen werde. Innenminister Herrmann sagte, dass die erlaubten Cannabis-Mengen zu hoch seien: „Abgabemengen in Anbauvereinigungen von 50 Gramm im Monat ab 21 Jahren und 30 Gramm für 18- bis 21-Jährige sind nicht nur willkürlich, sondern insbesondere für Heranwachsende viel zu hoch.“
Die Unions-Innenminister kündigten als Konsequenz, sollte das Gesetz nicht zu verhindern sein, einen strengen Vollzug in ihren Ländern an. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sagte am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München, dass eine zentrale Kontrolleinheit den Anbau von Cannabis im Freistaat streng überwachen soll. „Wir werden dafür sorgen, dass Bayern trotz Cannabis-Legalisierung nicht zu einer Kifferhochburg wird.“ Bayern werde kein „lauschiges Plätzchen zum Kiffen“. Vor allem junge Menschen müssten vor den gesundheitlichen Risiken durch den Cannabis-Konsum geschützt werden.
Die Kontrolleinheit werde am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) angesiedelt, es soll zwei Standorte geben: in Erlangen und in Oberschleißheim. Die Kontrolleinheit solle Anträge von Cannabis-Anbauvereinigungen prüfen, führte Gerlach weiter aus. Bereits genehmigte Anbauvereinigungen sollten einmal im Quartal kontrolliert werden. Außerdem werde der Cannabis-Konsum in der Öffentlichkeit überwacht. So dürfe zum Beispiel im Umkreis von 100 Metern von Schulen und Kitas kein Cannabis konsumiert werden.
Laut Bundestagsbeschluss vom Februar soll ab 1. April der Besitz und Konsum von Cannabis unter Auflagen für Volljährige zum Eigenbedarf erlaubt sein. Ab 1. Juli können sogenannte Anbauvereinigungen gemeinschaftlich Cannabis anbauen. Doch der Widerstand gegen das Gesetz wächst: Auch der Gesundheits-, der Innen- und der Justizausschuss im Bundesrat befürworten einen Vermittlungsausschuss. (00/0847/12.03.2024)