Widerspruchslösung bei Organspende – Freie Wähler dagegen, CSU dafür
Die Freien Wähler sehen die Widerspruchslösung bei der Organspende nur als Übergang. Sie favorisieren einen anderen Weg, bei dem jeder einmal im Leben eine Erklärung abgeben soll. Die CSU hält weiter dagegen.
In der Debatte um die Neuregelung der Organspende favorisieren Bayerns Freie Wähler einen anderen Weg als ihr Koalitionspartner CSU. Der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl sagte am Montag bei einer Pressekonferenz in München, man wolle die Menschen in ihrer Gewissensentscheidung ernst nehmen und ihnen nichts überstülpen. Deshalb setze sich seine Partei für eine Erklärpflicht ein. Die CSU dagegen wirbt für eine Widerspruchslösung. Auch bei dieser bliebe das Selbstbestimmungsrecht vollständig gewahrt, hielt Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) dagegen. Zwar wären alle Menschen grundsätzlich Organspender, sie könnten aber widersprechen.
Gut 8.500 Patientinnen und Patienten stehen in Deutschland den Angaben nach derzeit auf der Warteliste für ein Spenderorgan, allein in Bayern sind es rund 1.200. Die Freien Wähler wollen nach eigenen Angaben mehr Menschen zu einer bewussten Entscheidung für oder gegen eine Organspende bewegen.
Es handle sich um eine hochethische und juristische Frage, so Streibl. Man müsse den Menschen gerecht werden, die dringend ein Organ benötigten, und zugleich jenen, die eines spenden sollten. Die auch von der Bundesregierung befürwortete Widerspruchslösung sei aber ein “Taschenspielertrick”, sagte Streibl. Menschen würden zu Organspendern, ohne dass sie vorher darüber informiert worden seien.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Partei, Susann Enders, plädierte deshalb dafür, dass jeder Bürger sich einmal im Leben, etwa bei seiner Volljährigkeit, erklären müsse, ob er für oder gegen eine Organspende sei. Ein entsprechender Eintrag solle dann auf einem Ausweis oder im Organspenderegister vermerkt werden. Streibl ergänzte, er könne sich vorstellen, dass dies etwa im Rahmen von Behördengängen erfolge, wenn ein neuer Ausweis oder ein Führerschein beantragt werde.
Auch wenn die CSU in “koalitionärer Fürsorge” vorab in einer Pressemitteilung noch einmal kundgetan habe, für eine Widerspruchslösung einzutreten, sähen die Freien Wähler diese nur als Übergang und würben weiter für ihren Weg, sagte Streibl. Dieser könne vielleicht über den Bundesrat eingebracht werden – oder nach der nächsten Bundestagswahl als “Koalitionspartner einer neuen Bundesregierung”.
Bayern habe im Bundesrat aus guten Gründen der Widerspruchslösung zugestimmt, betonte Gesundheitsministerin Gerlach. Nun sei der Bundestag gefordert, eine Entscheidung zu treffen. Denn es dürfe nicht bei dem großen Mangel an Organspenden bleiben. Bei dem Vorstoß der Freien Wähler für eine Erklärpflicht gibt es nach Ansicht von Gerlach viele Unklarheiten. Dazu gehöre unter anderem die Frage, wie eine solche Regelung durchgesetzt werden solle.