Weil weist Plan zur Ablösung von Staatsleistungen an Kirchen zurück
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wendet sich gegen eine Gesetzesinitiative der Ampelregierung zur Beendigung der jährlichen staatlichen Zahlungen an die Kirchen in Deutschland. „Ich kann nur dazu raten, diese Pläne nicht weiterzuverfolgen“, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Online/Freitag).
Zwar handele es sich bei der Ablösung der Staatskirchenleistungen um einen Verfassungsauftrag. Die Haushaltslage in vielen Bundesländern sei „infolge der zahlreichen Herausforderungen aber so angespannt, dass Ablösezahlungen an die Kirchen in absehbarer Zeit finanziell schlichtweg nicht darstellbar sind“. Die Länder seien sich in der Frage „sehr einig“, sagte Weil. „Auch der Bund hat aktuell sicherlich ganz andere Prioritäten.“
Die Religionspolitiker der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen einem Medienbericht zufolge bald ein Gesetz zur Ablösung der Staatsleistungen auf den Weg bringen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag) berichtet, soll der für den Herbst geplante Gesetzentwurf so gestaltet werden, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss.
Auch aus anderen Bundesländern kommt daran Kritik. Konkret über die Modalitäten verhandeln müssen die Länder, aus deren Haushalten die Zahlungen fließen. Mehr als 600 Millionen Euro zahlen sie jährlich an die evangelische und katholische Kirche. Die Höhe fällt dabei je nach Bundesland sehr unterschiedlich aus.
Staatsleistungen erhalten die Kirchen als Entschädigung für die Enteignung kirchlicher Güter und Grundstücke im Zuge der Säkularisierung vor allem Anfang des 19. Jahrhunderts. Das Grundgesetz enthält einen aus der Weimarer Reichsverfassung übernommenen Auftrag, diese Entschädigungszahlungen abzulösen. Möglich wäre dies etwa durch Einmal- oder Ratenzahlungen.