Weil: Migration muss kontrolliert geschehen

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer fordern schnellere Asylverfahren. Bei Geflüchteten aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter fünf Prozent sollten die Verfahren einschließlich möglicher Gerichtsverfahren in jeweils drei Monaten abgeschlossen sein, erklärten die Regierungschefs von Niedersachsen und Hessen, Stephan Weil (SPD) und Boris Rhein (CDU), zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag in Frankfurt am Main.

„Migration muss in kontrolliertem Maße erfolgen. Wir müssen schlicht und einfach eine Priorisierung vornehmen“, sagte Weil. Es müsse von Anfang an geschaut werden, wo Asylsuchende herkommen. Zugleich sei die Bundesregierung aufgefordert, noch intensiver an Abkommen mit Herkunftsstaaten zu arbeiten, um die Rückführung von Geflüchteten zu beschleunigen.

Bei Menschen mit einer Bleibeperspektive sollen schneller Arbeitserlaubnisse erteilt werden können. Auch über eine Bezahlkarte für Geflüchtete habe die Ministerpräsidentenkonferenz debattiert. „Wir wollen das, aber es muss abgesichert sein“, sagte Weil.

In einem Forderungskatalog verlangt die Ministerpräsidentenkonferenz zudem eine größere finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Versorgung für Flüchtlinge und mehr Engagement im deutschen und europäischen Grenzschutz. Sie verweisen dabei beispielhaft auf stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Auch die Forderung nach Möglichkeiten, arbeitsfähige Flüchtlinge zur Arbeit zu verpflichten, fanden Eingang in den Beschluss. Das Land Bremen brachte in einer Protokollnotiz allerdings Skepsis gegenüber eine Arbeitspflicht zum Ausdruck.

Weil sagte, die Länder hielten fest „am humanitären Anspruch unseres Landes“. Es brauche aber ein „geordnetes Maß“, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht den Eindruck bekämen, Migration finde unkontrolliert statt.