Einmal mehr steht die israelische Regierung wegen des Wehrdienstes strengreligiöser Juden unter Druck. Ein ultraorthodoxer Koalitionspartner kündigte nun den Rücktritt an, ein zweiter könnte folgen.
Die ultraorthodoxe Partei “Vereintes Torah-Judentum” (UJT) hat am Dienstag ihren Austritt aus der israelischen Regierungskoalition erklärt. Hintergrund ist der Streit um die Wehrdienstbefreiung von strengreligiös-jüdischen Religionsstudenten, wie Medien berichteten. Ohne die UJT verfügt die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) nur noch über eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Parlamentssitze.
Eine der beiden Fraktionen der Partei, Degel Hatorah, hatte ihren Rücktritt bereits am späten Montagabend bekannt gemacht. Demnach wird der Rücktritt 48 Stunden nach Ankündigung wirksam.
Auch die ultraorthodoxe Schas-Partei, die mit elf Sitzen im Parlament vertreten ist, hatte am Sonntag mit Regierungsaustritt gedroht, bislang jedoch keine entsprechende Entscheidung bekanntgegeben.
Für den Fall eines Schas-Rücktritts wird erwartet, dass die ultraorthodoxen Parteien einer von Netanjahu geführten Minderheitsregierung Zeit bis zum Ende der am 27. Juli beginnenden Sommerpause geben, um eine Einigung zu erzielen.
Über den Streit über die Wehrpflicht von ultraorthodoxen Männern (Haredim) sind in der Vergangenheit bereits israelische Regierungen gestürzt. Zuletzt hatte das oberste Gericht geurteilt, dass es für eine allgemeine Wehrpflichtbefreiung für Haredim keine Rechtsgrundlage gebe. Insgesamt 67.000 Haredim gelten als wehrdienstfähig. Rund 10.000 von ihnen erhielten nach Armeeangaben seit Sommer 2024 Musterungsbescheide. Weniger als zwei Prozent von ihnen meldeten sich zum Dienst.