Wegner ruft Justiz zu konsequentem Einschreiten gegen Judenhass auf

Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Niedersachsen, Gerhard Wegner, hat Justiz, Polizei und Verwaltung dazu aufgerufen, konsequent und gut vernetzt gegen Judenfeindlichkeit vorzugehen. „Antisemitismus muss strukturell bekämpft werden“, sagte Wegner am Donnerstag bei einer Tagung der Evangelischen Akadamie Loccum bei Nienburg. Der wehrhafte Rechtsstaat müsse dabei alle zur Verfügung stehenden Mittel des Strafrechts nutzen. „Wo rechtliche Schutzlücken bestehen, müssen diese geschlossen werden.“

Zu der Tagung „Wie justiziabel ist Antisemitismus?“ treffen sich bis zum Freitag rund 60 der Vertreterinnen und Vertreter von Kommunalverwaltungen, Justiz, Polizei und Zivilgesellschaft. Sie wollen miteinander ausloten, wie dem Judenhass effektiver begegnet werden kann. Nötig sei dabei ein „systemischer und interdisziplinärer Ansatz, der verschiedene Knotenpunkte von Staat und Gesellschaft im Blick hat“, sagte Wegner. Das Engagement gegen Antisemitismus sei zwar hoch. „Aber es erreicht offenkundig bei Weitem nicht alle Milieus und Gruppen in der Gesellschaft.“

Antisemitismus sei ein menschenfeindliches Gift, das Demokratie und Liberalität bedrohe, betonte der Theologieprofessor Wegner. Der Schutz von Jüdinnen und Juden sei deshalb zugleich der Schutz der ganzen Gesellschaft. Die Justiz müsse hier handlungssicher sein.

Seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sei es auch in Deutschland zu einer einer „Explosion antisemitischer Übergriffe aller Art“ gekommen, sagte der Beauftragte. So sei Anfang Februar in Berlin ein jüdischer Student angegriffen und schwer verletzt worden. Für Ordnungsbehörden und die Justiz sei es nicht immer einfach, angemessen gegen die Verursacherinnen und Verursacher vorzugehen.