Wegen Beleidigung: Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss Strafe zahlen
Der Gerichtshof des Bundesstaates São Paulo hat Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro wegen Beleidigungen von Journalisten zu einer Geldstrafe verurteilt.
Die vierte Kammer des Gerichts bestätigte in zweiter Instanz ein Urteil von Juni vergangenen Jahres. Geklagt hatte die Journalisten-Gewerkschaft von São Paulo, die Bolsonaro fortlaufende Beleidigungen von Medienschaffenden und Angriffe auf die Pressefreiheit vorwarf.
Die Gewerkschaft hatte argumentiert, Bolsonaro habe die Pressefreiheit und die Demokratie angegriffen, „weil er in einer feindseligen, respektlosen und demütigenden Art und Weise, mit verbaler Gewalt, Unhöflichkeit sowie abwertenden, homophoben, fremdenfeindlichen und frauenfeindlichen Ausdrücken“ das Recht auf Meinungsfreiheit missbraucht habe.
Journalisten als „Schurken“ bezeichnet
Bei seinen Pressekonferenzen hatte Bolsonaro regelmäßig die anwesenden Medienvertreter beschimpft. Mehrfach verurteilte er Journalisten als „Schurken“ oder befahl ihnen, „das Maul zu halten“. Auf Twitter beleidigte er vor allem Journalistinnen immer wieder persönlich, wenn er mit der Berichterstattung nicht einverstanden war. Der brasilianische Journalistenverband veröffentlichte im vergangenen Jahr 557 Attacken auf Medienvertreter, die sich während des Wahlkampfes im Jahr 2022 verschärften.
Gegen Brasiliens rechtsextremen Ex-Präsidenten laufen mehrere Ermittlungsverfahren. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, seine Anhänger beim Sturm auf den Kongress und den Krawallen im Regierungsviertel von Brasília am 8. Januar angestachelt zu haben. Auch soll er laut Untersuchungen der Bundespolizei seinen Corona-Impfstatus gefälscht haben, um in die USA einreisen zu können.