Weg frei für einheitliches Arbeitsrecht in der Nordkirche

Gleiches Geld und gleiches Recht in Ost und West: Das soll in der Nordkirche ab dem kommenden Jahr gelten – ein wichtiger Bereich fehlt allerdings.

Hand hält Symbol mit Paragraf ins Bild
Hand hält Symbol mit Paragraf ins Bild

Greifswald. In der Nordkirche wird künftig ein einheitliches Arbeitsrecht gelten. Nach der mecklenburgischen Synode hat auch die pommersche Synode auf ihrer Tagung in Greifswald entsprechenden Regelungen zugestimmt, wie der pommersche Kirchenkreis mitteilt. Das einheitliche Arbeitsrecht werde somit künftig für alle privatrechtlich beschäftigten Mitarbeitenden der verfassten Nordkirche in Ost und West gleichermaßen gelten. Für den Bereich der Diakonie gilt die Vereinheitlichung nicht.

Beginnend am 1. Juli 2023 soll den Angaben zufolge ein einheitlicher Manteltarifvertrag und damit eine Arbeitsvertragsgrundlage für alle Mitarbeitenden der Nordkirche gelten. Ziel sei, dass niemand schlechter gestellt oder bei veränderter Einstufung eine Besitzstandszulage gezahlt werde. Eventuell mögliche Mehrkosten bei der Überleitung würden „solidarisch und gemeinschaftlich“ von der Nordkirche getragen.

Zwei Formen des Arbeitsrechts

Während ihrer Gründung im Jahr 2012 hatte die Nordkirche festgelegt, dass die arbeitsrechtlichen Regelungen der früheren Landeskirchen Mecklenburgs, Pommerns und Nordelbiens in ihren jeweiligen Gebieten zunächst weiter gelten sollten. Das bedeutete, dass bisher in der Nordkirche gleichrangig zwei Formen der Arbeitsrechtssetzung nebeneinander existieren.

Neuer Verband gebildet

Für Beschäftigte in Hamburg und Schleswig-Holstein handeln im Rahmen des sogenannten „Zweiten Wegs“ Gewerkschaften und der kirchliche Arbeitsgeberverband den Tarifvertrag aus. In Mecklenburg und Pommern saßen sich bisher Vertretende der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber in einer paritätisch besetzten Kommission in Form des „Dritten Wegs“ gegenüber und verhandelten den Tarifvertrag.

Die geplante einheitliche Arbeitsrechtssetzung in der Nordkirche beruhe im Wesentlichen auf drei Eckpunkten: dem Arbeitgeberverband, dem Manteltarifvertrag und dem Überleitungsvertrag, hieß es. Der neu gebildete Verband kirchlicher und diakonischer Dienstgeber in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (VKDN) tritt als Dienstgeberverband auf. Dieser kann Tarifverträge nur mit Gewerkschaften abschließen, die sich vertraglich den Grundlagen einer kirchengemäßen Tarifvertragsbeziehung verpflichtet haben.

Haushaltsplan beschlossen

Zudem hat der pommersche Kirchenkreis seinen Haushaltsplan für 2023 in Höhe von rund 17,5 Millionen Euro beschlossen. Im Vergleich zu früheren Prognosen stünden dem Kirchenkreis damit rund zwei Millionen Euro mehr als erwartet zur Verfügung. Diese Entwicklung sei „hauptsächlich den durch den Kirchenkreis früh- und rechtzeitig ergriffenen Sparmaßnahmen“ zu verdanken.

Zu Veränderungen im Stellenplan zählt den Angaben zufolge unter anderem eine neu eingeplante Stelle für Gemeindepädagogik im Anerkennungsjahr, die zunächst auf vier Jahre befristet ist. Außerdem wurde die Projektstelle für Orgelunterricht bis zum Jahr 2026 verlängert und eine Friedhofsbeauftragten-Stelle geschaffen, die bis 2028 befristet ist.

Der von der Synode beschlossene Pfarrstellenplan für das Jahr 2023 umfasst 99,7 Pfarrstellen. Mehrere Vakanzen würden den Kirchenkreis vor allem in der Propstei Pasewalk vor Herausforderungen stellen, hieß es. Diese Problematik solle künftig noch stärker in den Blick genommen werden. (epd)