Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Gewaltakte jüdischer Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung als Terror bezeichnet. “Wir setzen uns als Bundesregierung auf europäischer Ebene für die weitere Sanktionierung gewalttätiger Siedler ein”, sagte er bei einem Besuch in Taibeh, einem Dorf christlicher Palästinenser im besetzten Westjordanland. Sein Besuch sei ein Zeichen der Solidarität mit allen, die unter der Siedlergewalt litten. Der Ort mit 1.300-Einwohnern war zuletzt wiederholt Ziel von Angriffen geworden.
Gewalttaten jüdischer Siedler seien keine Einzelfälle, sondern nähmen immer mehr zu, so Wadephul. Er verwies unter anderem auf die Erschießung von Awdeh Hathaleen, einem der palästinensischen Mitwirkenden am Oscar-gekrönten Film “No Other Land” am vergangenen Montag. Erschreckend seien Berichte, dass Angehörige der israelischen Armee bei derartigen Verbrechen zugesehen oder sie gar unterstützt haben sollen.
Außenminister Wadephul kritisiert Israel
Wadephul forderte Israel auf, “als Besatzungsmacht und als Rechtsstaat Sicherheit und Ordnung” durchzusetzen, Straftaten zu verfolgen und die die palästinensische Bevölkerung vor den Gewalttätern zu schützen.
Seine besondere Solidarität gelte den Christen vor Ort sowie allen, die im Pressebereich tätig seien und Gewalt, Unterdrückung und Beschränkungen ausgesetzt seien. “Die Christen gehören zu der am meisten verfolgten Religionsgruppe auf der Welt, und es ist für mich eine große Aufgabe der Bundesregierung, darauf aufmerksam zu machen und gerade das auch hier zu tun”, so der Außenminister wörtlich.
Kritik übte Wadephul an der israelischen Siedlungspolitik. Bestimmte Projekte legten es darauf an, “ein zukünftiges palästinensisches Staatsgebiet zu zerstückeln und die Bewegungsfreiheit der Palästinenser einzuschränken”. Zwar sei Deutschland gegen eine “vorzeitige Anerkennung” eines palästinensischen Staates, sagte der Außenminister; er fügte aber hinzu: “Jegliche Annexionsfantasien, sei es für Gaza oder für das Westjordanland, die auch von Teilen der israelischen Regierung hervorgebracht werden, lehnen wir ebenso klar ab.”