Gespenstische Analyse: Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts sieht die Demokratie in Deutschland gefährdet – und die USA bereits auf dem Weg in ein “autoritäres Willkürregime”.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält die Demokratie in Deutschland für bedroht. “Wenn sich fast überall auf der Welt ein Rechtsruck vollzieht und totalitäre Systeme aufkeimen, wird es immer unwahrscheinlicher, dass Deutschland sich diesem Trend dauerhaft entziehen kann”, warnte Voßkuhle im Interview des “Tagesspiegels”.
Deutschland sei kein gallisches Dorf. Es sei möglich, dass die Deutschen ihre eigene Demokratie abwählten, sagte Voßkuhle. In anderen EU-Ländern wie Ungarn sei das schon geschehen; und: “in Polen und Frankreich könnte es bald passieren”.
In den USA und in Israel, meint der 62-Jährige, seien bereits Regierungen an der Macht, die den politischen Gegner als Feind betrachteten “und einen klaren politischen Kurs Richtung Totalitarismus eingeschlagen haben”. Mit Blick auf die USA sagte Voßkuhle weiter, das Land bewege sich unter Donald Trump “in Richtung eines autoritären Willkürregimes, in dem an die Stelle des Rechts die Macht tritt”. Der US-Präsident tue alles dafür, dass die aktuelle Minderheit in den USA nicht mehr zur Mehrheit werden könne.