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Vorwurf gegen Thailands Polizei: Flüchtlinge aus Myanmar ausgebeutet

Offenbar werden Staatsbürger aus Myanmar, die vor der Militärjunta geflohen sind, in Thailand zum Teil systematisch bedroht und erpresst. Vier Millionen Myanmarer leben derzeit dort, fast die Hälfte ohne Papiere.

Die thailändische Polizei vergreift sich laut Human Rights Watch (HRW) systematisch an Flüchtlingen aus Myanmar. Diese würden aufgegriffen, verhört und unter Androhung von Haft erpresst, heißt es in einem 48 Seiten umfassenden Bericht der Menschenrechtsorganisation vom Dienstag. Diese Praxis sei besonders in der Stadt Mae Sot an der Grenze zu Myanmar weit verbreitet.

“Nach ihrer Flucht vor Konflikten, Verfolgung und Entbehrungen brauchen Staatsbürger aus Myanmar Schutz in Thailand”, sagte Nadia Hardman, HRW-Expertin für Flüchtlings- und Migrantenrechte. Stattdessen verweigere Thailand ihnen einen sicheren Rechtsstatus, und die Behörden nutzten diese Verletzlichkeit, um sie auszubeuten und zu erpressen. Unter den Beamten in Mae Sot würden die Myanmarer “wandelnde Geldautomaten” genannt.

Thailands Polizei betreibt nach HRW-Angaben Erpressung durch den Verkauf inoffizieller sogenannter Polizeiausweise an myanmarische Staatsbürger. Wer solche Ausweise nicht kaufen wolle oder könne, könne sich dem nur durch einen selbstgewählten Hausarrest entziehen. Der Preis dieser monatlichen Polizeiausweise betrage umgerechnet acht Euro. Für viele der oft arbeits- und mittellosen Flüchtlinge sei diese scheinbar geringe Summe kaum aufzubringen.

Selbst jene, die sich einen Polizeiausweis kaufen, seien nicht vollständig vor Abschiebung geschützt, heißt es in dem HRW-Report. Massenabschiebungen, auch von Kindern, fänden weiterhin im ganzen Land statt, “ohne Rücksicht auf die Risiken, denen sie bei ihrer Rückkehr nach Myanmar ausgesetzt sein könnten”.

Seit dem Militärputsch in Myanmar im Februar 2021 hat die Junta im ganzen Land weitverbreitete Menschenrechtsverletzungen begangen, darunter Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Viele Menschen sind vor Gewalt, Verfolgung, einer zusammenbrechenden Wirtschaft und Blockaden von humanitärer Hilfe in die Nachbarländer geflohen.