Vor den Wahlen: Änderung der Thüringer Verfassung vorgeschlagen

Juristen und Juristinnen der Debattenplattform „Verfassungsblog“ sehen dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf in Thüringen, um die Verfassung vor dem Missbrauch durch populistische Parteien zu schützen. So könne etwa die Verpflichtung zur offenen Wahl des Ministerpräsidenten geheime Absprachen und politische Ränkespiele verhindern, heißt es in einer am Mittwoch in Erfurt vorgestellten Studie von Autoren um den Juristen und Publizisten Maximilian Steinbeis. Auch der weitgehende Verzicht auf politische Beamte könne den Handlungsspielraum eines populistischen Ministerpräsidenten einschränken.

Steinbeis warnte die demokratischen Parteien davor, naiv in die aktuelle Landtagswahl zu gehen. Die Feinde der Verfassung arbeiteten schon lange an ihrer Strategie, auf legalem Wege Macht zu erlangen, sagte er. Bereits ein Drittel der Abgeordnetenmandate in den Händen von populistischen Parteien reiche zum Aufbau von Sperrminoritäten. Am 1. September soll in Thüringen der neue Landtag gewählt werden

Die Autoren der Studie empfehlen auch, den Landtag an der Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen zu beteiligen. Bei der Wahl des Verfassungsgerichts könne das Recht zur Nominierung auf das Richtergremium übertragen werden. Dem Landtag würden die Vorschläge anschließend zur Wahl vorgelegt. Das erschwere die Übernahme des Gerichts durch populistische Parteien.

„Verfassungsblog“ versteht sich als eine Diskursplattform für Verfassungsrechtler. Das Netzwerk sieht sich als Schnittstelle zwischen der Wissenschaft und dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach einer fundierten Meinung zu aktuellen verfassungsrechtlichen Themen.