Nach dem Militärschlag der USA entspannt sich die Lage in Venezuela laut Beobachtern kaum. Die Kritik am Vorgehen der Trump-Regierung hält an. Auch von der Bundesregierung wird entsprechendes Handeln verlangt.
Als Verstoß gegen das Völkerrecht sollte die Bundesregierung das Vorgehen der USA in Venezuela verurteilen: Das fordert das Werk für Entwicklungszusammenarbeit Misereor am Dienstag. “Die massiven Menschenrechtsverletzungen durch Präsident Nicolás Maduro und seiner Regierung rechtfertigten das Vorgehen der USA in keiner Weise”, heißt es in einer Mitteilung.
Nach einem Militärschlag hatten die USA am Wochenende den langjährigen Staatschef Maduro inhaftiert. Ihm solle der Prozess am Internationalen Strafgerichtshof gemacht werden, der bereits Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela aufgenommen hatte, erklärte das Hilfswerk. “Geopolitisch muss dieser völkerrechtswidrige Angriff – ebenso wie der Angriff Russlands auf die Ukraine – als eine weitere deutliche Schwächung des internationalen Völkerrechts und der Vereinten Nationen gewertet werden”, mahnte Misereor-Hauptgeschäftsführer Andreas Frick.
Der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Volker Türk, bezeichnete es als offensichtlich, dass die US-Militäroperation gegen Grundsätze des Völkerrechts verstoßen habe. Das venezolanische Volk verdiene eine Aufarbeitung im Rahmen eines fairen Verfahrens, das die Opfer in den Mittelpunkt stelle, sagte Sprecherin Ravina Shamdasani.
Derzeit gilt in dem lateinamerikanischen Land der Ausnahmezustand, sodass Freizügigkeit sowie Versammlungs- und Demonstrationsrecht ausgesetzt werden könnten, sagte Shamdasani weiter. Menschenrechtskommissar Türk forderte die USA und die venezolanischen Behörden zusammen mit der Staatengemeinschaft auf, das Völkerrecht einschließlich der Menschenrechte umfänglich zu respektieren. Allein das venezolanische Volk habe über die Zukunft Venezuelas zu bestimmen.
Auch Misereor betonte, dass der Anspruch, das Land in neuer Allianz mit der Führungsriege des alten Regimes zu regieren, den demokratischen Willen des venezolanischen Volkes missachte. Diesen hatte US-Präsident Donald Trump bekundet; die jüngste Wahl im Juli 2024 war indes zu Gunsten von Edmundo Gonzalez Urrutia zu Ende gegangen.
Die venezolanische Bevölkerung sei zutiefst verunsichert und wünsche sich eine Rückkehr zu einem Leben in Freiheit. Dies würde laut Misereor auch die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Rückkehr und Freiheit von Menschenrechtsaktivisten bedeuten. “Deutschland und Europa müssen sich daher in Gesprächen mit den USA für friedliche und demokratische Prozesse in Venezuela einsetzen, die zu einer legitimierten politischen Neuordnung und einem Wiederaufbau des Landes führen könnten.” Zuvor hatte auch das Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat berichtet, die Menschen vor Ort befürchteten weitere Repressionen.
Vertreter der Linkspartei riefen für Freitag (9. Januar) zu einer Kundgebung vor der amerikanischen Botschaft in Berlin auf. Der Bruch des Völkerrechts sei krass und diene “insbesondere der Kontrolle über die reichen Ölvorkommen Venezuelas”.