Viele rheinland-pfälzische Landesbehörden nach wie vor ohne Jobticket

Zahlreiche rheinland-pfälzische Landesbehörden bieten ihren Bediensteten noch immer keine Möglichkeit an, ein vergünstigtes Jobticket zu erwerben. So hätten beispielsweise die Polizeipräsidien Koblenz, Rheinpfalz und Westpfalz und das Landesamt für Finanzen bislang keine entsprechenden Vereinbarungen mit den örtlichen Verkehrsverbünden, teilte das Mainzer Umweltministerium auf eine Kleine Anfrage aus der CDU-Landtagsfraktion hin mit. Auch für Bedienstete der Justizvollzugsanstalten, der Landesforsten und des Landesbetriebs Daten und Information gibt es noch kein Angebot.

Laut Ministerium begründen die meisten Dienststellen den Verzicht auf ein Jobticket mit mangelnder Nachfrage. Aber auch die Vorgabe, Arbeitgeberanteile zur Monatsfahrkarte ausschließlich durch Eigeneinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung zu finanzieren, bremst eine weitere Verbreitung von Jobtickets aus. So begründeten unter anderem Dienststellen des Landesamtes für Umwelt, die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd und die Nationalparkverwaltung Hunsrück-Hochwald das fehlende Jobticket damit, sie könnten keine Einnahmen durch eigene Parkplätze erwirtschaften. Das Statistische Landesamt und das Polizeipräsidium Einsatz, Logistik in Mainz gaben darüber hinaus an, zuvor bereits bestehende Verträge für Jobtickets seien mit Einführung des Deutschlandtickets 2023 wieder aufgelöst worden.

Die rheinland-pfälzische CDU-Opposition forderte das Land auf, allen Bediensteten den Erwerb eines Jobtickets zu ermöglichen. „Wir erwarten, dass die Behörden in Rheinland-Pfalz mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte der Abgeordnete Gerd Schreiner dem Evangelischen Pressedienst (epd). Eine möglichst hohe Zahl von Jobtickets nutze den Beschäftigten, den Verkehrsverbünden und der Umwelt gleichermaßen. Auch das Land müsse an möglichst zufriedenen Bediensteten interessiert sein.

Staatssekretär Erwin Manz (Grüne) im für den öffentlichen Nahverkehr zuständigen Umweltministerium teilte in seiner Antwort auf die Abgeordneten-Anfrage mit, weitere Finanzierungsmöglichkeiten für Zuschüsse zum Jobticket würden geprüft. „Hierfür bedarf es aber einer Planungssicherheit, die aktuell durch einen noch nicht absehbaren Ausgang zu Diskussionen um eine Anhebung des Ticketpreises für das Deutschlandticket nicht gegeben ist“, schränkte er ein.