Verleger wenden sich im Streit mit ARD an EU-Kommission
Im Streit um die Textangebote der ARD-Anstalten im Internet haben sich die deutschen Zeitungsverleger wie angekündigt an die EU-Kommission gewandt. Am Mittwoch reichte der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) ein 69-seitiges Schreiben in Brüssel ein, das dem KNA-Mediendienst vorliegt. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag) darüber berichtet.
Dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre aus Sicht der Verleger zu textlastigen und damit presseähnlichen Online-Angebote aus Rundfunkbeiträgen finanzieren, halten die Verleger für eine unzulässige Beihilfe. Dieses Vorgehen gefährde die Zukunft und Vielfalt der Presse erheblich und werde auch durch eine mangelnde Aufsicht und Kontrolle seitens die Rundfunkräte begünstigt, heißt es. Das kostenlose Angebot halte viele Nutzer davon ab, Presseinhalte zu erwerben, meint der Verlegerverband.
Weiter argumentieren die Verleger unter anderem, dass die Verbreitung von Inhalten auf Drittplattformen gegen das Verbot von Werbung und Sponsoring im Online-Bereich verstoße und den Wettbewerb um Werbekunden verzerre. Eine Verzerrung bemängelt der Verband auch dadurch, dass öffentlich-rechtliche Beiträge auf Plattformen wie Facebook oder Instagram begünstigt würden, da sie kostenfrei zur Verfügung stünden.
Insbesondere im Online-Bereich sei der öffentliche Auftrag der Rundfunkanstalten nicht klar genug definiert, kritisieren die Verleger. Dies widerspreche dem Beihilfekompromiss aus dem Jahr 2007. Damals hatte die EU-Kommission die Zulässigkeit, ARD und ZDF über Rundfunkgebühren und -beiträge zu finanzieren, an bestimmte Auflagen wie den Verzicht auf presseähnliche Angebote im Internet geknüpft.
Der Verlegerverband regt in seinem Schreiben ein förmliches Prüfverfahren an, sollten die Rundfunkanstalten ihr Verhalten nicht ändern. Um die Eröffnung eines Verfahrens zu begünstigen, plane man letztlich das Einlegen einer formellen Beihilfebeschwerde, heißt es. Zugleich bekräftigt der Verband, in weitere Gespräche mit der Kommission gehen und auch den Austausch mit den Bundesländern fortsetzen und intensivieren zu wollen.