Die Verkehrsministerinnen und -minister der Bundesländer fordern vom Bund eine „dauerhafte Steigerung“ der sogenannten Regionalisierungsmittel für den Zugverkehr. Ziel sei es, den öffentlichen Nahverkehr auf der Schiene zu verbessern und auszubauen, teilte das bayerische Verkehrsministerium am Donnerstag zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz im niederbayerischen Straubing mit. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte, die vom Bund bislang zugesagten Mittel reichten nicht aus, um das Angebotsniveau zu halten.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) entgegnete, der Bund habe die Finanzmittel für den Schienenpersonennahverkehr in den Ländern in den vergangenen Jahren bereits mehrfach erhöht. Angesichts der „angespannten Haushaltssituation“ des Bundes seien aber „keine Zusagen zu einer Erhöhung der Mittel“ für den öffentlichen Nahverkehr möglich, sagte Schnieder.
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) forderte mehr Planungssicherheit für die Länder beim Thema Zugverkehr. Die Länder müssten mit den Nahverkehrsunternehmen 10- bis 15-Jahres-Verträge abschließen und daher heute wissen, „was wir 2035 an Mitteln haben“. Er schlug zudem vor, dass die Länder die Sanierung von Nebenstrecken von der DB-Tochter Infrago übernehmen. Die Länder könnten dies „schneller und kostengünstiger“ übernehmen, erläuterte Hermann.
Zum Thema Deutschlandticket vereinbarte die Runde eine sogenannte „indexbasierte Preisfortschreibung“: Personal- und Energiekosten sowie allgemeine Kostensteigerungen sollen demnach in einem Zeitraum von drei bis fünf Jahren „abgebildet werden“. Andere Themen bei der Verkehrsministerkonferenz waren unter anderem die E-Ladeinfrastruktur für LKW, autonomes Fahren in Modellregionen, die Überarbeitung der Fahrschulausbildung sowie Maßnahmen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs in Deutschland.