Verhandlungen mit Islamverbänden laufen weiter
Die rheinland-pfälzische Landesregierung sieht derzeit keinen Anlass, ihre Vertragsverhandlungen mit den wichtigsten Islamverbänden erneut auf Eis zu legen. Die Treffen würden in der kommenden Woche turnusgemäß fortgesetzt, erklärte der für Religionsgemeinschaften zuständige Wissenschafts-Staatssekretär Denis Alt (SPD) am Mittwoch in Mainz: „Gerade angesichts der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten ist es umso wichtiger, den Dialog zu intensivieren.“ Die an den Verhandlungen beteiligten Verbände hätten sich alle „klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands als gemeinsamer Wertegrundlage bekannt“. Dazu gehöre auch der „entschiedene Kampf gegen Antisemitismus“.
Land und Islamverbände hätten sich in Zielvereinbarungen auf die Grundvoraussetzungen für den Dialog verständigt. „Sowohl die presseöffentlichen Stellungnahmen der muslimischen Verbände als auch die freundschaftliche interreligiöse Zusammenarbeit zwischen den muslimischen und den jüdischen Religionsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz zeigen das Bemühen, die Zielvereinbarungen mit Leben zu füllen“, teilte Alt mit.
Die oppositionelle rheinland-pfälzische CDU hatte zuvor eine vermeintlich nicht ausreichende Positionierung der Verbände zum Angriff der Hamas auf Israel kritisiert. Landtagsfraktions-Chef Gordon Schnieder hatte gefordert, diese müssten sich „ohne Wenn und Aber klar zu Israel bekennen“. Nach dem Angriff von Hamas-Kämpfern hatte die Schura Rheinland-Pfalz die „Gräueltaten“ als „Akte des Unrechts“ kategorisch verurteilt. Ähnlich hatte sich der türkisch-islamische Verband Ditib Rheinland-Pfalz geäußert. Freudenkundgebungen aufgrund toter und verletzter Israelis seien „abscheulich“. Beide Verbände äußerten zugleich ihre Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts, die die Interessen von Israelis und Palästinensern gleichermaßen berücksichtigt.
Nach längerer Unterbrechung verhandelt das Land Rheinland-Pfalz seit 2023 wieder mit Ditib, Schura, dem Verband der islamischen Kulturzentren VIKZ und der islamischen Reformgemeinschaft Ahmadiyya Muslim über den Abschluss eines Vertrags nach dem Vorbild der Kirchenstaatsverträge. Darin soll es um Themen wie die flächendeckende Einführung von islamischem Religionsunterricht, Theologenausbildung, Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen und Regelungen für muslimische Feiertage gehen.