Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern hat 2024 einen Höchststand erreicht. Der Verfassungsschutz registrierte 3.317 Straftaten und damit fast 75 Prozent mehr als im Vorjahr, wie Innenminister Christian Pegel (SPD) am Donnerstag in Schwerin mitteilte. Rechtsextrem motivierte Straftaten machten mit 2.184 Fällen den Hauptteil aus. Sie stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 59 Prozent an. Gleichzeitig registrierten die Verfassungsschützer einen Anstieg um 105 Personen auf 1.950 Rechtsextreme. Damit stellt diese Szene den größten Anteil an extremistischen Personenpotenzial in MV.
Besonders alarmierend ist Pegels Worten zufolge die Entwicklung rechtsextremer Jugendnetzwerke, die sich fast unsichtbar im digitalen Raum selbst radikalisierten und organisierten. „Diese Gruppen agieren extrem digital, ideologisch radikalisiert und mit wachsender Gewaltbereitschaft“, erklärte der Innenminister. Es sei erschreckend, wie erfolgreich rechtsextreme Ideologien bei Kindern und Jugendlichen verfingen. Der digitale Raum sei zu einem zentralen Radikalisierungs- und Vernetzungsfeld geworden, für Rechtsextreme, aber auch für Islamisten oder Linksextreme.
Bei den linksextremen Straftaten gab es mit 361 Fällen eine Steigerung um 115 Prozent. Die Verfassungsschützer registrierten ebenso einen erneuten Anstieg antisemitischer Straftaten um 4,2 Prozent auf 124 Fälle. Der überwiegende Teil war mit 109 Fällen der rechtsextremen Szene zuzuordnen. Der Verfassungsschutz beobachtete aber ähnliche Tendenzen auch in der Reichsbürger-Szene, im Linksextremismus, im Islamismus sowie im auslandsbezogenen Extremismus.
Die Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ blieb mit 690 Personen stabil. Auffällig sei aber eine zunehmende Strukturierung, sagte Pegel. „Wir beobachten mit Sorge, dass sich diese Gruppen zunehmend professioneller auf digitalen Plattformen präsentieren und auch jüngere Zielgruppen ansprechen.“
Das linksextreme Personenpotenzial lag mit 440 Personen auf ähnlichem Niveau wie 2023. Mit rund 180 Personen blieb auch die islamistischen Szene stabil. Es handelte sich dabei vor allem um salafistische Netzwerke in Rostock und Güstrow. Mit 295 Personen, davon 270 Anhänger der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), bleibe auslandsbezogener Extremismus ein weiteres relevantes Beobachtungsfeld der Verfassungsschützer, hieß es.
Laut Verfassungsschutzbericht ist MV zunehmend Ziel internationaler Spionage und von Cyberangriffen. „Wir erleben eine neue Qualität der Bedrohung – subtil, technisch hochentwickelt, politisch gesteuert“, erklärte der Minister. Akteure aus Russland, China und dem Iran nutzten gezielt Desinformation, Hacking und wirtschaftsnahe Spionage, um das Vertrauen in Institutionen zu erschüttern.