Verfassungsschutzbericht: Erneut mehr Rechtsextremisten in MV
Die Zahl der Rechtsextremen und der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierer des Staates“ ist in Mecklenburg-Vorpommern weiter gestiegen. „Der Rechtsextremismus ist – leider weiterhin – unangefochten die größte Gefahr für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung“, sagte MV-Innenminister, Christian Pegel (SPD), bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2023 am Montag in Schwerin. „Wie schon in den Vorjahren können wir deutlich beobachten, dass Rechtsextremisten versuchen, legitime zivilgesellschaftliche Proteste im Zusammenhang mit verschiedenen aktuellen Ereignissen für ihre demokratie- und menschenverachtenden Thesen zu nutzen“, erklärte Pegel.
So stieg die Zahl der Rechtsextremisten von 1.840 im Jahr 2022 auf 1.855 an. Die Zahl derer, die sich in rechtsextremistischen Parteien organisierten, sei jedoch von 350 auf 285 Personen gesunken. „Diese Parteien und Organisationen dienen aber weiterhin als verbindendes Element oder unterstützen die Szene logistisch. Daher nehmen unsere Sicherheitsbehörden insbesondere die Finanzierungsströme solcher Parteien vermehrt in den Fokus“, sagte der Minister.
Der Großteil der rechtsextremistischen Szene im Nordosten sei weiterhin in parteiunabhängigen oder parteiungebundenen Strukturen organisiert: Das Personenpotenzial sei dort von 740 im Jahr 2022 auf 820 in 2023 angestiegen. Ebenso sei die Zahl der Rechtsextremisten in MV, die der Landesverfassungsschutz als gewaltbereit einstuft, von 720 auf 730 gestiegen.
Einen leichten Anstieg verzeichne zudem die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter: von 670 Personen im Jahr 2022 auf jetzt 690 Personen. „Zwar besteht die Szene zu 75 Prozent aus unstrukturierten Einzelpersonen, die keiner Reichsbürgerorganisation angehören. Dennoch bemerken wir die Bemühungen der Szene, sich stärker untereinander zu vernetzen“, erklärte Pegel.
Der seit 2021 klassifizierte Phänomenbereich der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierer des Staates“ hat 2023 leicht zugenommen, sodass 50 Extremisten im Nordosten dieser Szene zugeordnet werden (2022: 30). Unter anderem sei die Bürgerinitiative „Die Blauen Lichter, Blaulicht-Familie“ inzwischen als eine gesichert extremistische Bestrebung eingestuft.
Der Linksextremismus in Mecklenburg-Vorpommern sei dem Bericht zufolge nahezu unverändert. Das Personenpotenzial liege wie schon 2022 bei 430 – auch die Zahl der Gewaltbereiten sei mit 210 gleichbleibend.
Im Bereich des „Islamismus/islamistischen Terrorismus“ habe der Verfassungsschutz MV im vergangenen Jahr einen leichten Anstieg des Personenpotenzials von 170 (2022) auf 180 festgestellt. „Eine Vielzahl der Islamisten in Mecklenburg-Vorpommern gehören zu den sogenannten Salafisten“, erklärte Pegel.
Bedrohungen durch Cyberangriffe, Spionage oder gezielte Kampagnen von Desinformation hätten dem Bericht zufolge vor allem mit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine deutlich zugenommen. „Es ist erkennbar, dass extremistische Akteure der unterschiedlichsten Phänomenbereiche gezielt über soziale Medien insbesondere die junge Zuschauerschaft mit teilweise unverfänglichen Antworten auf alltägliche Lebensfragen an sich zu binden versuchen, und ihnen ihre extremistischen Positionen näherzubringen, um so neue Anhänger zu mobilisieren“, warnte der Innenminister.