Verfassungsschutz Sachsen: Deutlicher Anstieg bei Rechtsextremen

Die Zahl rechtsextremer Personen ist in Sachsen im Jahr 2023 laut Verfassungsschutz auf 5.750 angestiegen. Innenminister Schuster warnt auch vor gewaltbereiten Linksextremen und ausländischen Spionen.

Einen deutlichen Anstieg von rechtsextremen Personen verzeichnet der Verfassungsschutz in Sachsen. Dieser resultiere im Wesentlichen aus der Einstufung des Landesverbands der AfD sowie der Jugendorganisation der Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebungen, sagte der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) am Dienstag bei der Präsentation des sächsischen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2023. Demnach betrug die Zahl rechtsextremistischer Personen in Sachsen 5.750. Im Vorjahr waren es 4.350 Personen gewesen.

Der Präsident des Landesverfassungsschutzes, Dirk-Martin Christian, wies auf die Anstrengungen von Rechtsextremen hin, die Gesellschaft zu spalten und die politischen Diskurse mit ideologischen Positionen zu unterwandern. “Motiviert durch die wieder gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden und Flüchtlingen intensivierten Teile der rechtsextremistischen Szene ihre Anti-Asyl-Kampagnen”, so Christian.

Neben der Gefahr, die von Rechtsextremisten ausgehe, wies Innenminister Schuster auch auf den Linksextremismus als Bedrohung hin. Man müsse diesen aufgrund seines gewaltbereiten Personenpotenzials weiterhin ernst nehmen. “Die linksextremistische Gewaltkriminalität auch gegen Personen bedeutet eine deutliche Verschärfung der linken Strategie”, unterstrich Schuster.

Dennoch zog der Minister ein positives Fazit: “Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass unser Frühwarnsystem funktioniert und unser Staat trotz aller Belastungen weiterhin wehrhaft ist.” Gerade vor dem Hintergrund zunehmender ausländischer Spionage und Sabotage, Desinformation oder Zersetzung müsse man künftig aber noch mehr tun. “Sachsen ist als Standort von Hochtechnologie für chinesische Dienste und deren Ziele sehr appetitanregend”, so Schuster.