Verfassungsschutz: „Gefahr so hoch wie lange nicht“

Der Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hat vor wachsenden Gefahren durch islamistischen Terror gewarnt. In einer herausfordernden Situation mit multiplen Krisen habe der Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober die Lage noch einmal verschärft, sagte Müller dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitag): „Die Gefahr ist real und so hoch wie lange nicht mehr.“ Die Ereignisse in Israel und Gaza würden „umgedreht“. Täter würden demnach als Opfer gesehen. Man solidarisiere sich mit „muslimischen Brüdern“.

Müller sagte weiter, Brandenburg sei kein Land, wo von einer flächendeckenden islamistischen Gefahr gesprochen werden könne. Dort gebe es die gleiche Bedrohungslage wie in allen Bundesländern, „weil wir von einzelnen Akteuren eben nicht dauerhaft wissen, was sie gerade emotionalisiert und wie weit sie gehen würden“. Darin liegt laut Müller die Gefahr.

Die jüngsten Festnahmen seien ein typischer Fall. Dabei handle es sich um zwei „sehr junge Tatverdächtige, die sich radikalisiert haben, wahrscheinlich noch gar nicht so ideologisch gefestigt sind wie andere islamistische Akteure“, sagte er. Wegen Terrorismusverdachts war unter anderem in Brandenburg am Donnerstag Haftbefehl gegen einen 16-Jährigen erlassen worden.

Es gebe in allen Brandenburger Landkreisen Islamisten, so der Leiter des Verfassungsschutzes. In größeren Städten wie Potsdam und Cottbus seien es etwas mehr. In Fürstenwalde etwa gebe es ein islamistisches Zentrum, das unter anderem der Hamas zugeordnet werden könne. Das islamistische Personenpotenzial in Brandenburg betrage 210 Personen.