Verfassungsschutz-Chef betont Grenzen der Meinungsfreiheit

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht die Demokratie in Deutschland in Gefahr – so sehr wie selten in der Nachkriegsgeschichte. Dagegen brauche es ein klares Vorgehen.

Die Meinungsfreiheit ist nach Worten von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang kein Freibrief. Sie schütze zwar auch anstößige, absurde und radikale Meinungen, schreibt Haldenwang in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstag). Dennoch habe sie Grenzen.

Wenn Anhaltspunkte etwa für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen, sei eine Beobachtung und Bewertung durch den Verfassungsschutz angemessen, so Haldenwang. Dies gelte auch, wenn die Menschenwürde verletzt werde, wenn demokratischer Protest eskaliere oder wenn legitime Kritik in „extremistische Agitation“ umschlage.

Seit Jahren stiegen sowohl die Zahl von Extremisten als auch das Extremismus-Potenzial, so der Verfassungsschützer. „In der Nachkriegsgeschichte war die Demokratie in unserem Land selten so in Gefahr wie heute.“ Die Digitalisierung trage zu Verbreitung von Ideologien und hasserfüllter Hetze bei; zudem wendeten sich autoritäre Staaten „immer unverhohlener mit offenen und verdeckten Mitteln“ gegen westliche Demokratien. Mit ihren Desinformationen fänden sie oft Anklang bei Organisationen und Akteuren hierzulande.

Zuletzt hätten sich Stimmen gemehrt, die eine politische Neutralität des Bundesamtes für Verfassungsschutz forderten; mitunter sei die Rede von einer „Gesinnungspolizei“. Haldenwang: „Wir sind politisch neutral, aber nicht gegenüber denen, die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren. Denn die freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen, ist unser Auftrag!“