Verfassungsschützer: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr
Der Rechtsextremismus bleibt in Niedersachsen laut Innenministerin Daniela Behrens (SPD) die größte Gefahr für die Demokratie. „Aktuell feiern wir den 75. Jahrestag unseres Grundgesetzes. Zeitgleich müssen wir feststellen, dass unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Art zu leben von unterschiedlichen Seiten bedroht und angegriffen werden“, sagte sie am Donnerstag in Hannover bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes.
Rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen suchten die Kooperation mit Angehörigen der neonazistischen Szene. Es bilde sich eine neue, teils gewaltorientierte Mischszene, in der Rechtsextremismus sowie Reichsbürger und Selbstverwalter zunehmend verschwömmen, erläuterte sie.
Die AfD behalte auch in den kommenden zwei Jahren den Status als „rechtsextremistisches Verdachtsobjekt“. Behrens betonte, die Entwicklung der Partei erfülle sie mit Sorge. Deren Mitglieder arbeiteten an einer Spaltung der Gesellschaft und schürten gezielt Ressentiments. Solchen völkisch-nationalistischen, fremdenfeindlichen Bestrebungen müsse der Rechtsstaat entgegentreten, unterstrich die Ministerin .
Linksextremisten instrumentalisieren laut dem Bericht immer stärker gesellschaftlich relevante Themen wie Klimaschutz oder bezahlbaren Wohnraum für eigene politische Zwecke. So versuchten sie, bis weit in die Mitte der Gesellschaft zu wirken. Zugleich sei „eine Erosion der Abgrenzung des demokratischen Spektrums gegenüber Linksextremisten“ zu beobachten. Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril warnte vor der Militanz der bereits radikalisierten linksextremistischen Szene.
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres sei „im gesamten islamistischen Spektrum eine breite Solidarisierung mit dieser Terrorgruppe wahrzunehmen“. Behrens zufolge befeuern manipulative Berichte und gezielte Falschmeldungen über arabisch- oder türkischsprachige Medien und soziale Netzwerke die israelkritische Szene.
Gefahr für die Demokratie droht laut Behrens auch durch Spionage, vor allem durch Russland, China, dem Iran und in Teilen auch durch die Türkei. Insbesondere Russland sei bestrebt, Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung und den politischen Diskurs in Deutschland auszuüben. Mithilfe künstlicher Intelligenz würden gezielt gefälschte Nachrichten, Videos und Bilder verbreitet.