Verfassungsreferendum in Gabun als Schritt Richtung Demokratie

In Gabon sind die Bürgerinnen und Bürger am Samstag aufgerufen, über eine neue Verfassung abzustimmen. Mit dem neuen Regelwerk soll Gabon von einem parlamentarischen zu einem präsidentiellen System wechseln. Übergangspräsident General Brice Oligui Nguema, hatte im August 2023 einen Militärputsch angeführt, nachdem der ehemalige Präsident Ali Bongo eine nicht verfassungsgemäße dritte Amtszeit beanspruchen wollte. Das Referendum über die neue Verfassung ist ein wichtiger Schritt in Richtung Wahlen, aktuell für August 2025 geplant, und einen anschließenden Übergang zurück zu einer zivilen Regierung.

Rund 860.000 Menschen können am Samstag ihre Stimme abgeben. Die Übergangsregierung hat mit Veranstaltungen und Plakatkampagnen im ganzen Land für eine Annahme des Verfassungsvorhabens geworden, wie die Nachrichtenplattform “Gabon Review” berichtete. Eine Opposition war kaum sichtbar. Anders als bei den letzten Wahlen im August 2023 kurz vor dem Putsch sind für das Referendum Wahlbeobachter zugelassen. Die Ausgangssperre von 2 Uhr bis 5 Uhr morgens gilt bis zum Ende des Prozesses bereits ab Mitternacht, erklärte Verteidigungsministerin Brigitte Onakanowa am Samstag.

Die neue Verfassung gibt dem künftigen Präsidenten gebündelte Macht und eine Amtszeit von sieben Jahren, mit maximal einer zweiten Amtszeit. Einen Premierminister soll es nicht mehr geben. Eine Vererbung des Amtes an Familienmitglieder soll künftig nicht mehr möglich sein. Ali Bongo hatte von seinem Vater übernommen, als der nach mehr als 40 Jahren im Amt 2009 verstarb. Nguema hat Ambitionen, nach der Übergangsphase weiter Präsident des Landes zu bleiben.

Die ehemalige französische Kolonie Gabun ist laut Weltbank der viertgrößte Öl-Produzent in Subsahara-Afrika und hat nominell das dritthöchste Einkommen pro Kopf in der Region. Dennoch lebt etwa ein Drittel der rund 2,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner unterhalb der Armutsgrenze.