Die Verfassungsbeschwerde gegen die Steuerung von Kampfdrohnen über die US-Airbase Ramstein ist zwar gescheitert. Dennoch formuliert das Bundesverfassungsgericht einen beachtlichen neuen Schutzauftrag.
Zwei jemenitische Staatsbürger sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die Steuerung von Militärdrohnen über den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerde ist unbegründet, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied.
Zugleich formuliert das Urteil erstmals einen neuen deutschen Schutzauftrag des Grundgesetzes: In Einzelfällen und unter engen Voraussetzungen könnte Deutschland demnach verpflichtet sein, für den Grundrechtsschutz von Ausländern im Ausland einzutreten.
Dazu müsse erstens ein enger Bezug der Menschenrechtsverletzungen zu staatlichem Handeln in Deutschland bestehen, heißt es in dem Urteil. Zweitens müsse es um systematische Völkerrechtsverletzungen gehen. Beides sei im konkreten Fall – der Verfassungsbeschwerde gegen die Tötung von Jemeniten durch US-Drohnen – aber nicht der Fall, betonte das Verfassungsgericht. Es gebe keine Hinweise darauf, dass der US-Militäreinsatz im Jemen das internationale Völkerrecht systematisch verletze.
Genau diese Völkerrechtsverletzungen hatten die beiden jemenitischen Kläger den USA aber vorgeworfen. Bei dem über eine Satellitenstation in Ramstein gesteuerten Drohnenangriff waren 2012 im Jemen zwei Angehörige der Beschwerdeführer getötet worden. Die USA erklärten, es seien gezielt Terroristen von Al-Kaida ins Visier genommen worden.
Laut den Beschwerdeführern war die Steuerung der Kampfdrohnen technisch nur möglich, weil das US-Militär kurz zuvor mit Erlaubnis der Bundesrepublik eine neue Satelliten-Kommunikationsstation im Stützpunkt Ramstein aufstellte. Ihre Steuerbefehle erhalten die Flugkörper von Drohnenpiloten in den USA. Die Signale gehen per Glasfaserkabel nach Deutschland und werden dann via Satellit weitergeleitet. Laut Experten steuert das US-Militär bis heute Kampfdrohnen im Mittleren und Nahen Osten mittels Kommunikationstechnik in Ramstein. Der Stützpunkt liegt in der Nähe von Kaiserslautern.