Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt zum Start der Volksfestsaison vor wachsenden organisatorischen Herausforderungen durch immer höhere Sicherheitsauflagen für die Kommunen. „Wer auch in Zukunft das Feiern von beliebten Festen in den Städten und Gemeinden ermöglichen will, muss immer eine gute Balance zwischen dem berechtigten Anspruch auf Sicherheit und den Risiken eines Lebens in Freiheit finden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer,
am Dienstag am Rande einer Sitzung des Verbandsausschusses für Recht-, Personal- und Organisation in Düsseldorf.
Städte und Gemeinden sähen sich vor dem Start der Volksfestsaison mit zahlreichen Sicherheitsauflagen konfrontiert. „Erste Veranstaltungen wurden schon abgesagt oder in reduziertem Umfang durchgeführt, weil es unmöglich war, die Auflagen zu erfüllen. Das kann nicht die Lösung sein“, betonte Sommer. Bei den Sicherheitskonzepten für die Volksfeste sei Verhältnismäßigkeit gefordert. „Dazu ist Augenmaß und die Zusammenarbeit aller Beteiligten erforderlich“, ergänzte der Hauptgeschäftsführer.
Zunehmend strenge Vorgaben für Sicherheitskonzepte bewirkten, dass die Kommunen in NRW massive personelle und technische Ressourcen aufwenden müssten. „Größere Veranstaltungen müssen bereits jetzt bis ins letzte Detail geplant, genehmigt und nachbereitet werden. Durch immer schärfere Auflagen erhöht sich die Aufgabenlast der Veranstalter und Kommunen enorm, das hören wir überall“, kritisierte der Ausschussvorsitzende Claus Jacobi, Bürgermeister der Stadt Gevelsberg (SPD). Zudem sorgten die aufwendigen Sicherheitsvorkehrungen für steigende Kosten.