Verband fordert bundeseinheitliches Teilhabegeld für Behinderte

Der Sozialverband Deutschland hat ein bundeseinheitliches Teilhabegeld für Menschen mit Behinderung gefordert. Dieses müsse unabhängig vom Einkommen oder Vermögen an allen Betroffenen gezahlt werden – egal, welche Behinderung sie haben, sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbands in Niedersachsen, Dirk Swinke, am Freitag zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung (3. Dezember). Er appellierte an die rot-grüne Landesregierung, mit gutem Beispiel voranzugehen und sich mit einer Bundesratsinitiative für eine deutschlandweite Lösung einzusetzen.

Allein in Niedersachsen leben laut Swinke mehr als 660.000 Menschen mit einer Schwerbehinderung. Als Ausgleich könnten sie verschiedene Leistungen erhalten, die jedoch unübersichtlich und je nach Behinderung unterschiedlich gestaltet seien.

So erhielten Menschen mit Behinderung je nach Bundesland unterschiedliche Leistungen. In Niedersachsen und Berlin werde etwa ein Landesblindengeld gezahlt – allerdings liege der Betrag in Berlin mehr als 250 Euro über dem in Niedersachsen. Während in Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Hessen gehörlose oder taubblinde Menschen ein Gehörlosengeld erhielten, gingen Betroffene in Niedersachsen leer aus.

„Das ist eine extreme Ungleichbehandlung“, kritisierte Swinke: „Es kann nicht sein, dass es vom Wohnort abhängt, ob jemand finanzielle Unterstützung bekommt oder nicht.“ Dass die Bundesregierung bundeseinheitliches Teilhabegeld bislang ablehne, sei ein enttäuschendes Signal.