Verbände mobilisieren gegen Rechtsextremismus
Nach den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in den vergangenen Wochen rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Arbeiterwohlfahrt (Awo) und Migrantenverbände für den 17. Februar zu einer Großkundgebung in Magdeburg auf. Mittlerweile hätten 88 Organisationen und 65 Privatpersonen den Aufruf unterschrieben, sagte die DGB-Landesvorsitzende Susanne Wiedemeyer am Montag in Magdeburg. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) werde auf dem Domplatz reden, kündigte Wiedemeyer an.
Ebenso haben sich den Angaben zufolge der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, und der katholische Magdeburger Bischof Gerhard Feige als Redner angesagt. Redebeiträge seien ferner von Gewerkschaften und Migrantenverbänden angekündigt.
Geplant sei, den Protest bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Jahr 2026 fortzuführen, sagte die DGB-Chefin. Bis dahin stünden mehrere Abstimmungen an, etwa die Europa- und sachsen-anhaltischen Kommunalwahlen in diesem und die Bundestagswahl im kommenden Jahr. „Wir würden gerne diesen Schwung mitnehmen, um bis dorthin durchzuhalten“, sagte Wiedemeyer.
Der Demonstrationsaufruf finde auch breiten Rückhalt in der Freien Wohlfahrtspflege, sagte Steffi Schünemann von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Sachsen-Anhalt: „Diese menschenverachtenden und rechtsextremen Ideologien stehen im absoluten und unerträglichen Widerspruch zu unseren Werten und zu unserem praktischen Einsatz.“ Diese seien eine große Gefahr für die hier lebenden Menschen und die Demokratie.
So planten rechtsextreme Kräfte etwa die Abschaffung des Inklusionsgedankens, also die Integration von Menschen mit Behinderungen, meinte Schünemann. Abgelehnt würden auch Menschen, die nicht ins völkisch-nationalistische Familienbild passten, etwa Patchwork-Familien. Queere Menschen würden unter Beifall beschimpft.
Schünemann ging zudem auf Enthüllungen des Recherche-Netzwerks „Correctiv“ über ein Treffen Rechtsextremer im November in Potsdam ein. „Menschen sollen millionenfach entrechtet, Migrantinnen und Migranten aus dem Land mit sogenannten Remigrationsplänen vertrieben werden“, sagte die Awo-Vorständin. Ebenso würden Rechtsextreme den Ausstieg aus der Schulsozialarbeit fordern, da sie aus deren Sicht Teil eines „parasitären Systems“ sei. Man dürfe nicht zulassen, dass solche Konzepte in die Tat umgesetzt werden. Damit würden Demokratie und Gesellschaft zerstört, meinte Schünemann.
Der Vorsitzende des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa), Mamad Mohamad, sagte, seit den „Correctiv“-Berichten gebe es verstärkt Ängste und Sorgen unter Migranten, auch wegen Erfahrungen mit Rassismus und Alltagsdiskriminierung. Er selber habe ein „komisches Bauchgefühl“, sagte Mohamad.
Die Berichte über „Remigration“ hätten an der Grundsubstanz des Zusammenlebens gerüttelt. „Es hat einiges enorm verändert und durcheinandergebracht“, sagte Mohamad. Die Liste der Demonstrationsteilnehmer für den kommenden Sonntag mache aber „Hoffnung, dass wir mehr sind als die anderen“, die für Demokratie und Teilhabe kämpften.