Verbände fordern Umsteuern beim Dienstwagenprivileg
Der Deutsche Caritasverband und weitere Organisationen kritisieren die geplanten Änderungen bei der Besteuerung von Dienstwagen. Die Neuregelungen machten das Dienstwagenprivileg noch ungerechter und klimaschädlicher, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung des größten katholischen Sozialverbands zusammen mit Klima-Allianz Deutschland, Deutschem Naturschutzring, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, Verkehrsclub Deutschland und WWF Deutschland.
„Die geltende pauschale Dienstwagenbesteuerung setzt klimapolitisch falsche Anreize und ist sozial ungerecht. Sie ist de facto eine Subvention, die vor allem den Einkommensstärksten zugutekommt“, kritisierte Caritas-Präsidentin Eva-Maria Welskop-Deffaa: „Dieses Geld wäre an anderer Stelle viel besser investiert – im Sinne des Klimaschutzes und der Menschen.“
Die Verbände kritisieren, dass laut den Vorschlägen im Wachstumschancengesetz nicht nur „Verbrenner-Dienstwagen weiter ungemindert subventioniert werden“ sollen, sondern zukünftig auch noch besonders teure Elektro-Autos mit Listenpreisen zwischen 60.000 und 80.000 Euro. Dies solle auch „für klimaschädliche Hybridfahrzeuge“ gelten und sei ein klarer Bruch mit dem Koalitionsvertrag, der festgeschrieben habe, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen.
Stattdessen müsse man sich auf günstige und klimafreundliche Modelle konzentrieren, fordern die Verbände. Plug-In-Hybride gehörten nicht dazu, weil sie in der Realität überwiegend als Verbrenner gefahren würden. Die Verbände schlagen eine Anhebung der bisherigen 1-Prozent-Besteuerung von Verbrenner-Pkw auf 2 Prozent des Bruttolistenpreises pro Monat vor. Die ökologische Wirkung der Besteuerung sollte zudem zusätzlich verbessert werden, indem sie den CO2-Wert des Autos berücksichtigt und mit ihm ansteigt.
Zwei Drittel aller Neuzulassungen seien Dienst- und Firmenwagen, heißt es in der Erklärung weiter. Um die Automobilindustrie auf ihrem Weg der Transformation zu unterstützen, solle der Fokus der Förderung daher auf bezahlbaren und ressourcenschonenden Elektroautos liegen.
„Unsere Reformvorschläge haben das Potenzial, bis zu 5,8 Millionen Tonnen CO2-Emissionen zu vermeiden, soziale Ungerechtigkeiten zu korrigieren und bis zu 5,5 Milliarden Euro öffentliche Gelder zu sparen“, fügte Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa hinzu.