Verbände fordern mehr Mieterschutz in diesem Winter

Die Entlastungsmaßnahmen für die kalten Monate seien zwar begrüßenswert, schreiben die Verbände. Doch möglicherweise reichten sie nicht aus.

Die Kommunen erwarteten eine finanzielle Förderung beim Heizungsaustausch in ihren Liegenschaften.
Die Kommunen erwarteten eine finanzielle Förderung beim Heizungsaustausch in ihren Liegenschaften.Imago / Serienlicht

Berlin. Elf Sozialverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund bitten Bund und Länder, in diesem Winter Energiesperren für Privathaushalte zu verbieten. In einem Schreiben an das Kanzleramt und die Ministerpräsidenten erklären die Verbände, dies sei ebenso notwendig wie ein Kündigungsmoratorium für Mietverträge, um mindestens im kommenden halben Jahr Sicherheit für die Privathaushalte zu schaffen, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können.

Die angesichts der hohen Energiepreise beschlossenen Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung seien begrüßenswert, schreiben die Verbände in einem Offenen Brief an das Kanzleramt und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. Es könne aber sein, dass sie für viele Menschen, die sich am Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten befinden, nicht ausreichten oder zu spät kämen. So sei etwa derzeit noch unklar, wie schnell das zum Jahresanfang deutlich erhöhte Wohngeld bei den Haushalten ankomme. Deshalb sei es kurzfristig notwendig, die betroffenen Menschen vor Strom- und Gassperren oder einer Kündigung wegen Mietrückständen zu schützen.

Wer sich der Aktion angeschlossen hat

Der Aktion haben sich unter anderen der Sozialverband VdK, der Deutsche Mieterbund, der Paritätische Gesamtverband, die Tafel Deutschland, der Mieterbund und der Sozialverband Deutschland angeschlossen. (epd)