Artikel teilen:

Verbände fordern aktive Sozialpolitik gegen Rechtsruck

Bayerische Sozialverbände fordern eine aktivere Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, um dem Rechtsruck in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Zukunftschancen und sozialer Zusammenhalt seien nicht zum Nulltarif zu haben, teilte der VdK Bayern am Mittwoch mit. Das Soziale Netz Bayern, zu dem der VdK sowie 16 weitere Verbände und Organisationen gehören, hatte sich mit Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) getroffen. Dabei betonten die Verbandsspitzen, dass Bayern als starkes Bundesland die wachsende Armut mehr bekämpfen und Familien mit Kindern oder Pflegebedürftigen mehr unterstützen müsse.

Der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, sagte, dass Abstiegs- und Existenzsorgen zur Spaltung der Gesellschaft beitrügen und somit auch eine Gefahr für die Demokratie darstellten. Als Lösungen nannte er „gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine gute Daseinsvorsorge“. Prekäre Beschäftigungen, die zu Altersarmut und geringer gesellschaftlicher Wertschätzung führten, müssten hingegen zurückgedrängt werden. Allein in Bayern seien rund eine Million Menschen im Niedriglohnsektor tätig.

Die Vorsitzendes des VdK Bayern, Verena Bentele, forderte eine bessere Unterstützung von pflegenden Angehörigen, die eine „Stütze der pflegerischen Versorgung in Bayern“ seien. Bayern müsse gezielte Entlastungsangebote schaffen. Insbesondere die Tages- und Kurzzeitpflege müsse den Familien überall zuverlässig zur Verfügung stehen. Die Vizepräsidentin des Bayerischen Roten Kreuzes, Brigitte Meyer, forderte eine bessere Finanzierung von Kindertagesstätten. Denn Kitas seien Garanten der frühkindlichen Bildung.

Sozialministerin Scharf sagte laut Mitteilung, dass Bayern ein starker Sozialstaat sei. Sozial könne man aber nur stark bleiben, wenn auch die bayerische Wirtschaft wieder wachse. Die Menschen sollten flexibel, entsprechend ihren Lebensrealitäten, arbeiten können. Dazu brauche es eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Zugleich sagte sie, dass der bayerische Sozialhaushalt in diesem Jahr erstmals über acht Milliarden Euro liege. Außerdem habe Bayern die geringste Mindestsicherungs- und Armutsgefährdungsquote in Deutschland sowie die bundesweit niedrigste Arbeitslosenquote. (00/3150/23.10.2024)