Der Verein „wir pflegen“ sieht in dem Bericht der Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform einen Beleg für den fehlenden Willen, eine bessere Versorgung zu erreichen. Das Ergebnis der Kommission werfe mehr Fragen auf, als es beantworte, sagte Vorstand Sebastian Fischer dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auch die Vorständin des Diakonischen Werks Rheinland-Westfalen-Lippe, Kirsten Schwenke, äußerte Kritik.
Fischer nannte die politische Vorgabe an das Gremium, dass die künftigen Reformen nicht mehr Geld kosten dürften, „pflegepolitischen Unsinn“. Man könne keine finanziellen Rahmenbedingungen vorgeben, ohne vorher eine Bedarfsanalyse gemacht zu haben. „Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt.“ Er nannte das den Kardinalfehler in der Herangehensweise an dringend nötige Reformen.
Der Bericht kündige eine „Umsteuerung“ der Finanzierung an, „hinter der sich Leistungskürzungen für viele Menschen verbergen“, sagte der Experte von der Interessenvertretung und Selbsthilfe-Organisation pflegender Angehöriger. Wenn bereits Pflegenotstand herrsche, „dann aber keine zusätzlichen Gelder aus den Pflegekassen fließen sollen, dann können in der Konsequenz nur Kürzungen innerhalb des Systems stattfinden, mit bösen Folgen für die ambulante Pflegeversorgung“.
Aus Sicht von Diakonie-Vorständin Schwenke wäre eine Möglichkeit zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen. „Außerdem könnte man alle Einkommensarten in die Berechnung einfließen lassen, also auch Kapitalerträge“, schlug sie im Gespräch mit dem epd vor. Dabei gehe es um Umverteilung.
Der „wir pflegen“-Vertreter Fischer begrüßte die Grundidee der Kommission, die Prävention zu verbessern, um Pflegebedürftigkeit zu verzögern. Aber auch dieser Ansatz habe eine Schieflage: Es gebe „auf Jahre zu wenig Personal, um präventive Maßnahmen durch fachpflegerische Unterstützung und ambulante Dienste flächendeckend anbieten zu können. Der Ausbau dieser professionellen Unterstützung wird ein Traum bleiben.“
Zudem werde das wegen der hohen Stundensätze von Fachkräften sehr teuer. „Weil keine neuen Investitionen in die Pflegeversorgung fließen sollen, geht es nur mit Einsparungen an anderer Stelle“, erläuterte Fischer. Man müsse notgedrungen die Fachpflege da abziehen, wo sie am dringendsten gebraucht werde, bei den Pflegebedürftigen in den hohen Graden vier und fünf.