Einen Monat nach dem US-Angriff in Venezuela und der Gefangennahme von Staatschef Nicolás Maduro sendet die Regierung in Caracas Signale der politischen und wirtschaftlichen Öffnung. Dazu zählen die Freilassung einiger Hundert politischer Gefangener und ein Umbau des Erdölgeschäfts. Die Atmosphäre aber bleibt angespannt.
Bis zum Wochenende bestätigte die Menschenrechtsorganisation „Foro Penal“ die Haftentlassung von 344 Menschen. Die Regierung in Caracas selbst sprach Anfang vergangener Woche bereits von 808 Freigelassenen. Am Freitag kündigte die amtierende Präsidentin Delcy Rodríguez zudem auf ihrem Telegram-Kanal ein Amnestiegesetz für politische Gewalt seit 1999 an. Das war das Jahr, in dem Maduros Vorgänger Hugo Chávez das Präsidentenamt in Venezuela angetreten hatte.
Rodríguez, ehemals Vizepräsidentin unter Maduro, betonte, das Amnestiegesetz diene dazu, „das friedliche Zusammenleben der Venezolaner und Venezolanerinnen zu fördern“. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur AVN kündigte Rodríguez am selben Tag die Umwandlung des bisherigen Geheimdienstgefängnis El Helicoide im Zentrum von Caracas zu einem Sport- und Kulturzentrum an.
Der Direktor von „Foro Penal“, Alfredo Romero, begrüßte die Amnestie-Ankündigungen. Zugleich warnte er, dass dadurch auch Menschenrechtsverletzungen ungestraft bleiben könnten. „Das Gesetz muss dafür sorgen, dass der Repressionsapparat aufgelöst wird“, betonte Romero. Oppositionelle Medien berichten weiterhin von einer starken Präsenz regimetreuer Milizen im öffentlichen Raum, die die Bevölkerung einschüchtern sollten.
Nach der Entmachtung Maduros hatte US-Präsident Donald Trump wiederholt weitere Freilassungen politischer Gefangener gefordert. Er erklärte aber auch, die Lieferung venezolanischen Erdöls habe höchste Priorität. In der vergangenen Woche lockerten die USA erstmals seit Jahren ihre Sanktionen gegen Venezuela und erlaubten US-Unternehmen den Handel mit venezolanischem Erdöl, sofern dieser nach US-Recht und über US-amerikanische Bankkonten abgewickelt wird.
Parallel dazu setzte die venezolanische Regierung eine Änderung des Erdölrechts durch, die es ausländischen Unternehmen ermöglicht, ohne Beteiligung des staatlichen Konzerns PDVSA im Land tätig zu sein. Venezuela verfügt über die weltweit größten Erdölreserven.
Von den politischen Öffnungsschritten ist die Opposition bislang ausgeschlossen. Rodríguez hat zwar wiederholt einen Dialog angekündigt, diesen jedoch an die Bedingung geknüpft, dass oppositionelle Kräfte den US-Angriff auf Venezuela verurteilen.
Die wichtigste Oppositionspolitikerin des Landes, die Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, bewertete den Angriff der USA und die Festnahme Maduros allerdings öffentlich positiv. Sie erklärte mehrfach, ihre Partei Vente Venezuela sei bereit, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Mitte Januar wurde sie auch bei Trump vorstellig, dem sie ihre Nobelpreismedaille als Dank überreichte. Trump jedoch hat wiederholt Zweifel daran geäußert, dass Machado über ausreichenden politischen Rückhalt verfügt.
In Venezuela hatte 1998 der Sozialist und ehemalige Militär Chávez die Präsidentschaftswahl gewonnen. Es kam zu einem fortschreitenden diplomatischen Bruch des Landes mit den USA. Washington verhängte 2005 erstmals Sanktionen gegen Venezuela. Nach dem Tod von Chávez im Jahr 2013 folgte Maduro ins Präsidentenamt. Er regierte das Land zunehmend autoritär. Bei den Präsidentschaftswahlen von 2024 kam es zu offensichtlichen Wahlfälschungen.
Menschenrechtler haben eine lange Liste systematischer Menschenrechtsverletzungen unter der Regierung Maduro zusammengetragen, darunter die Verfolgung der Opposition, außergerichtliche Hinrichtungen und willkürliche Festnahmen. Am 3. Januar entmachteten US-Einheiten Maduro und brachten ihn zusammen mit seiner Ehefrau Cilia Flores in die USA.