Venezuela-Gipfel in Kolumbien ohne Durchbruch
Seit Jahren leidet die Bevölkerung Venezuelas unter ihrem Diktator. In Bogota wurde keine Einigung mit der Opposition erreicht. Dafür wird nun Gastgeber Kolumbien von einer Krise erschüttert.
Der mit Spannung erwartete Venezuela-Gipfel zur Lösung der dortigen politischen Krise ist in der kolumbianischen Hauptstadt Bogota ohne den erhofften Durchbruch zu Ende gegangen. Laut lateinamerikanischen Medienberichten gab es nach sechsstündigen Verhandlungen im Palacio de San Carlos lediglich eine kurze Stellungnahme von Kolumbiens Außenminister Alvaro Leyva Duran mit vagen Absichtserklärungen. Eine gemeinsame Stellungnahme der Delegationen von Venezuelas Regierung und Opposition gab es nicht. Auch die internationalen Teilnehmer der Konferenz, darunter Deutschland, äußerten sich nicht. Der kolumbianische Präsident und Initiator des Treffens, Gustavo Petro, trat ebenso wenig vor die Presse.
„Die Maximal-Forderungen von Nicolas Maduro nur wenige Stunden vor dem Treffen zeugen von seinem mangelnden Engagement für die Wiederaufnahme der Verhandlungen“, kommentierte Txomin Las Heras, Vorsitzender des kolumbianisch-venezolanischen Bürgerdialogs den Gipfelausgang. Der venezolanische Staatschef Maduro hatte Berichten zufolge die Aufhebung sämtlicher Sanktionen gegen Venezuela sowie die Einstellung der Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert. Dort waren von Betroffenen mehr als 1.800 Aussagen zu schweren Menschenrechtsverletzungen eingegangen. Die Opposition fordert ihrerseits Garantien für freie Wahlen unter unabhängiger internationaler Beobachtung.
Venezuela leidet seit Jahren
Der venezolanische Kardinal Baltazar Porras hatte bereits im Vorfeld gegenüber der Katholischen Nachrichten-Agentur vor übertriebenen Hoffnungen gewarnt: „Alles, was zu einem besseren Verständnis der Realität des Landes beiträgt, und jede Bemühung, einen Dialog zwischen den Parteien zu ermöglichen, ist zu begrüßen.“ Derartige Bemühungen seien jedoch in der Vergangenheit vielfach gescheitert. Das habe zu Misstrauen in der Bevölkerung geführt. „Diese Haltung kann nur dann korrigiert werden, wenn die Ergebnisse zum Wohle der Bevölkerung und nicht nur für die an den Gesprächen teilnehmenden Parteien erreicht werden“, so der Kardinal.
Ob und wann die seit November auf Eis liegenden Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition fortgesetzt werden, ist weiter offen. Venezuela leidet seit Jahren unter einer schweren Versorgung- und Wirtschaftskrise. Wegen der unsicheren politischen Verhältnisse und zunehmender staatlicher Repression haben inzwischen rund sieben Millionen Menschen das südamerikanische Land verlassen. Die Vereinten Nationen beklagen schwere Menschenrechtsverletzungen der Regierung Maduro wie außergerichtliche Hinrichtungen und Folter.
Für die Petro-Regierung in Kolumbien gab es unterdessen – neben dem missglückten Venezuela-Gipfel – auch innenpolitisch einen erheblichen Rückschlag: Zuletzt berichteten mehrere kolumbianische Medien, Petro habe sein gesamtes Kabinett zum Rücktritt aufgefordert. Grund ist offenbar ein Zerwürfnis über verschiedene Reformprojekte. Dem Kongress warf Petro vor, den Friedensprozess im Land gezielt untergraben zu wollen. Linkspolitiker Petro ist seit neun Monaten im Amt, die Befriedung Kolumbiens ist sein politisches Kernprojekt.