VdK Bayern kritisiert geplante Kürzung des Landespflegegelds

Das Landespflegegeld soll neu ausgerichtet werden. Künftig wird es laut Staatsregierung statt 1.000 Euro nur noch die Hälfte geben, der Rest soll in bessere Strukturen fließen. Protest kommt vom Sozialverband VdK.

Der Sozialverband VdK Bayern hat an die Staatsregierung appelliert, das Landespflegegeld nicht zu kürzen. Mit der von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigten Umschichtung im Bereich der Pflege werde direkt und zuerst im sozialen Bereich gespart und damit an der falschen Stelle, kritisierte die VdK-Landesvorsitzende Verena Bentele am Dienstag in München. Betroffene bekämen weniger Geld, wenn 50 Prozent der direkten Leistungen des Landespflegegelds in den Ausbau der Pflegestrukturen gesteckt würden. Ob sie künftig profitieren würden, sei angesichts des fortgeschrittenen Alters der Pflegebedürftigen fraglich.

“Für Leistungsbeziehende ist dieses geplante Manöver eine finanzielle Kürzung, was angesichts eines ohnehin sehr schmalen Budgets bei Pflegebedürftigkeit ein weiterer Tiefschlag für die Familie wäre”, gab Bentele zu bedenken. Die Reihenfolge müsste genau andersrum sein. So sollte jetzt Geld in den Ausbau der Pflegestrukturen gesteckt werden, gerade auch im ambulanten Bereich. Sei dieses Ziel erreicht und damit das Angebot deutlich erweitert, sollten direkte Hilfen wie das Landespflegegeld angegangen werden.

Anspruch auf das 2018 in Bayern eingeführte Landespflegegeld haben alle Bürgerinnen und Bürger, deren Hauptwohnsitz in Bayern liegt und die mit Pflegegrad 2 oder höher eingestuft worden sind. Sie können bisher jedes Jahr eine Einmalzahlung von 1.000 Euro beantragen, die sie frei verwenden dürfen. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sprach im November 2023 angesichts der großen Nachfrage von einer bayerischen Erfolgsgeschichte.

Mit dem Landespflegegeld sollten das Selbstbestimmungsrecht und die gesellschaftliche Teilhabe der Pflegebedürftigen im Freistaat gestärkt werden, denen Pflegegrad 2 und höher zuerkannt worden sei, so Gerlach damals. Mit Geld könnten sich Pflegebedürftige etwas gönnen, was sie sich in ihrem normalen Alltag nicht leisten könnten. Sie könnten aber auch pflegenden Angehörigen und anderen Menschen, die sie bei der Bewältigung ihres schwierigen Alltags unterstützten, eine finanzielle Anerkennung zukommen lassen.