USA: Republikaner stellen sich gegen Einwanderungsreform
In den USA kommt die Einwanderungsreform trotz Bidens Zugeständnissen an die Republikaner bislang nicht vom Fleck. Das hat auch mit Donald Trump zu tun.
In den USA kommt die Einwanderungsreform trotz Zugeständnissen von Präsident Joe Biden an die Republikaner bislang nicht vom Fleck. Bidens Demokraten hatten gehofft, diese Woche im Senat über einen überparteilich ausgehandelten Entwurf abzustimmen, der die Reform zur Sicherung der Grenze einem Hilfspaket für die Ukraine und für Israel kombiniert. Am Dienstag (Ortszeit) mehrten sich bei den Republikanern ablehnende Stimmen.
Es gebe „keine reale Chance“ auf das Gesetz, erklärte der Parteiführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, im NBC-Fernsehen. Der Entwurf sei tot, sagte der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, Asylanträge zu erschweren und die Inhaftierungskapazitäten für Migranten auszubauen. Das Heimatschutzministerium soll die Grenze für Migranten schließen dürfen, wenn der Andrang außerhalb der legalen Einreisestellen zu groß wird.
Republikaner machen nicht mit
Biden sagte, Ex-Präsident und Präsidentschaftsanwärter Donald Trump sei der Grund, dass Republikaner nicht mitmachten. Trump denke offenbar, ein Kompromiss wäre wahlpolitisch ungünstig für ihn. Trump mobilisiert seine Basis mit Warnungen vor einer „Invasion“ von Migranten, die Verbrechen und Drogen in die USA brächten.
Nach Angaben des unabhängigen Forschungsinstituts „Migration Policy Institute“ sind im Jahr 2023 2,5 Millionen Menschen an der Südgrenze zu Mexiko aufgegriffen worden, ein „historisches Hoch“. Die meisten werden zurückgeschickt, nur wenige dürfen Asyl beantragen. In der Republikanischen Partei ist auch die Kritik an der Hilfe für die Ukraine gewachsen.
Hilfsverbände sind gegen den Gesetzentwurf
Hilfsverbände sprachen sich gegen den Gesetzentwurf aus. Er würde die „härtesten Veränderungen im Asylrecht in Jahrzehnten“ bedeuten und die humanitäre Krise an der Grenze verschärfen, erklärte der Verband „International Rescue Committee“. Die jüdische Organisation HIAS lehnte den Entwurf ab. Er untergrabe das international anerkannte Recht, Asyl zu beantragen, befand HIAS-Geschäftsführer Mart Hetfield.
Wie tief der politische Graben bei der Einwanderung ist, zeigte sich beim missglückten Versuch der Republikaner im Repräsentantenhaus, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas einzuleiten. Dessen Versagen habe die illegale Einreise von Millionen Menschen ermöglicht. Bei der Abstimmung unterlagen die Republikaner 214 zu 216. Vier republikanische Abgeordnete und alle Demokraten stimmten gegen das Impeachment.