USA: Einwanderungsreform im Senat gescheitert

Ein weitreichendes Gesetz zur Einwanderungsreform ist am Mittwoch im US-Senat mit 49 zu 50 Stimmen gescheitert. Vor allem republikanische Senatoren stimmten dagegen. Erforderlich gewesen wäre eine Mehrheit von 60 Stimmen. Das überparteilich ausgehandelte Abkommen war vielen Republikanern nicht streng genug. Sie warnten vor einer „Invasion“ von Migranten. Ex-Präsident Donald Trump hatte den Entwurf verurteilt. Präsident Joe Biden hatte sich für den Entwurf eingesetzt. Manche Hilfsorganisationen lehnten die strikten Vorschriften allerdings ab.

Der Gesetzesvorschlag sah vor, Asylanträge zu erschweren und die Inhaftierungskapazitäten für Migranten auszubauen. Das Heimatschutzministerium soll die Grenze für Migranten schließen dürfen, wenn der Andrang außerhalb der legalen Einreisestellen zu groß wird. Die Reform hätte die Sicherung der Grenze mit einem 60 Milliarden US-Dollar Hilfspaket für die Ukraine und 14 Milliarden US-Dollar für Israel kombiniert.

Die Einwanderungsreform ist ein umstrittenes Thema im Wahljahr 2024. Biden wirft den Republikanern vor, sie seien nicht zu Kompromissen bereit. Auch die Hilfe für die Ukraine ist trotz parteiübergreifender Zustimmung unmittelbar nach der russischen Invasion zum Streitthema geworden. Viele Republikaner sprechen sich dagegen aus. Angeblich will der Senat, und dann auch das Repräsentantenhaus, zeitnah über ein separates Gesetz zur Ukraine- und Israelhilfe abstimmen.