Die US-Regierung muss einen ersten Teil der mit der Entwicklungsbehörde USAID vereinbarten Zahlungen an Hilfsorganisationen leisten. Das ordnete Bundesrichter Amir Ali laut Medienberichten in Washington an. US-Präsident Donald Trump hatte die Hilfszahlungen an seinem ersten Tag im Amt im Januar eingefroren. Hilfsverbände warnten vor katastrophalen Folgen und zogen vor Gericht. Der Präsident habe nicht die Macht, vom Kongress bewilligte Zahlungen einseitig zu stoppen.
Richter: Wiederaufnahme der vereinbarten USAID Hilfsgelder
Das Oberste Gericht hatte mit fünf zu vier Stimmen dem Ansuchen der Klagenden weitgehend stattgegeben und ein untergeordnetes Gericht beauftragt, Details festzulegen. Nach einer mehrstündigen Anhörung urteilte der zuständige Richter Ali über den Start der Wiederaufnahme der Zahlungen. Entscheidungen über weitere Zahlungen werden in naher Zukunft erwartet.
Trump und sein „Effizienzberater“ Elon Musk stellen die Arbeit von USAID grundsätzlich infrage. Zahlreiche Hilfsprogramme wurden seit Trumps Amtsantritt eingestellt. Die Mehrheit der USAID-Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind entlassen oder beurlaubt worden. Die Entwicklungsbehörde leistet in mehr als 100 Ländern Katastrophen-, Lebensmittel- und Entwicklungshilfe, häufig im Gesundheitsbereich. Sie wurde 1961 von Präsident John F. Kennedy gegründet.