Israel soll selbst über seinen Siedlungsbau entscheiden, die USA sollten das anerkennen. Der US-Botschafter in Israel hat seinen Standpunkt zum israelischen E1-Projekt klar gemacht. International wird das anders gesehen.
Israels Siedlungsbau im Westjordanland verstößt nach Einschätzung des US-Botschafters in Israel, Mike Huckabee, nicht gegen das Völkerrecht. Er bezog sich auf geplante israelische Siedlungsaktivitäten im sogenannten E1-Gebiet östlich von Jerusalem, die international auf scharfe Kritik stießen.
Ob es “zu einer massiven Bebauung in E1 kommen soll oder nicht”, sei eine Entscheidung, die die israelische Regierung zu treffen habe, sagte Huckabee laut israelischen Berichten in einem Interview mit dem Armee-Radio. Auch die USA sei verpflichtet, anzuerkennen, “dass Israelis ein Recht darauf haben, in Israel zu leben”.
Die Bezeichnung E1 (East 1) stammt aus britischer Mandatszeit und bezeichnet ein Gebiet zwischen Jerusalem und der jüdischen Siedlung Ma’ale Adumim weiter im Osten. Der geplante durchgehende Siedlungskorridor würde das Westjordanland faktisch in einen Nord- und einen Südteil zerschneiden.
Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich (Religiöser Zionismus) hat hatte am Donnerstag die Freigabe der Ausschreibung für den Bau von über 3.000 Siedlerwohnungen in E1 bekanntgegeben. Der Ausbau von E1 durch Israel “begrabe die Idee eines palästinensischen Staates”, sagte er. Voraussichtlich Mittwoch soll die abschließende Anhörung zu dem Projekt stattfinden.
Die internationale Gemeinschaft betrachtet die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten mehrheitlich als illegal und sieht in der israelischen Siedlungspolitik einen gravierenden Verstoß gegen geltendes Völkerrecht. Zudem untergrabe sie die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung.
Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul hatte Anfang August erklärt, Projekte wie E1 legten es darauf an, “ein zukünftiges palästinensisches Staatsgebiet zu zerstückeln und die Bewegungsfreiheit der Palästinenser einzuschränken”. Deutschland lehne “jegliche Annexionsfantasien, sei es für Gaza oder für das Westjordanland, die auch von Teilen der israelischen Regierung hervorgebracht werden”, ab.