US-Abtreibungsgegner wollen Arznei Mifepriston verbieten lassen
Die Hälfte der Abtreibungen in den USA wird medikamentös vorgenommen. Gegner wollen das Mittel Mifepriston verbieten lassen – und haben den Richter nicht zufällig gewählt.
Mit einem Gerichtsverfahren in Texas wollen US-amerikanische Abtreibungsgegner das bei medikamentösen Schwangerschaftsabbrüchen benutzte Mittel Mifepriston verbieten lassen. Der Anwalt eines Verbandes sogenannter Lebensschützer erklärte laut Medienberichten bei der vierstündigen Anhörung im texanischen Amarillo, die Entscheidung der Arzneimittelbehörde vor 23 Jahren zur Zulassung des Mittels sei nicht rechtmäßig gewesen. Vertreter des US-Justizministeriums konterten, das Infragestellen der Medikamentenzulassung nach so vielen Jahren sei unbegründet und beispiellos.
Laut dem Familienplanungsinstitut Guttmacher Institute wird in den USA rund die Hälfte der Abtreibungen medikamentös vorgenommen. Nach Darstellung des konservativen Informationsdienstes „lifenews.com“ wäre eine Entscheidung gegen Mifepriston bedeutender als das Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA im Juni 2022, mit dem das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gekippt worden ist. Seit diesem Urteil haben 13 der 50 Bundesstaaten Abtreibungen verboten. Umstritten ist, ob in den Verbotsstaaten Apotheken Mifepriston verkaufen dürfen und das Mittel per Post verschickt werden darf.
Richter von Trump ernannt
Die Anhörung fand vor Bundesbezirksrichter Matthew Kacsmaryk in Amarillo statt. Sein Urteil wäre landesweit wirksam. Der vom früheren Präsidenten Donald Trump ernannte Kacsmaryk gilt als außerordentlich konservativer Jurist. In den USA gehört es zum juristischen Alltag, dass Kläger ihre Fälle gezielt bei ihnen gewogenen Bundesrichtern vorbringen.