Urteil gegen Argentiniens Ex-Präsidentin bestätigt

Die frühere argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist in einem Betrugsverfahren für schuldig befunden worden. Das nationale Revisionsgericht in Buenos Aires bestätigte am Mittwoch die Verurteilung der Politikerin zu einer sechsjährigen Haftstrafe. Die Richter entlasteten sie aber vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung. Kirchner war während der Urteilsverlesung abwesend und nahm demonstrativ zur gleichen Zeit an einem politischen Treffen in Buenos Aires teil.

Laut Urteil soll Kirchner Aufträge für öffentliche Bauten in ihrer Heimatprovinz Santa Cruz im Süden des Landes an einen ebenfalls verurteilten Bauunternehmer zu überhöhten Preisen vergeben haben. Viele der Bauten sollen bis heute unvollendet sein. Argentiniens rechtsliberaler Präsident Javier Milei erklärte auf der Internetplattform X: „Heute können wir ohne jeden Zweifel feststellen, dass Cristina Fernández korrupt ist.“

Bereits im Dezember 2022 hatte ein Gericht Kirchner zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Richter verboten der Politikerin auf Lebenszeit, öffentliche Ämter zu bekleiden. Als letzte mögliche Instanz bleibt Kirchner noch die Möglichkeit, vor den obersten Gerichtshof zu ziehen..